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BDA | EU-Ratspräsidentschaft: Arbeitgeber begrüßen Themensetzung der estnischen Regierung

Am 1. Juli 2017 hat Estland den halbjährigen Vorsitz des Rats der EU übernommen und damit zugleich die Trio-Präsidentschaft von Estland, Bulgarien und Österreich für die nächsten 18 Monate eingeleitet. Während im Trio-Präsidentschaftsprogramm klar die einzelnen sozialpolitischen Dossiers als Prioritäten herausgestellt werden, liegt der Fokus der estnischen Präsidentschaft stärker auf wirtschaftspolitischen Themen, was zu begrüßen ist.

Estland hat in seinem Arbeitsprogramm für das nächste halbe Jahr vier Schwerpunktthemen ( „Europa mit offener und innovativer Wirtschaft“, „Sicheres und geschütztes Europa“, „Digitales Europa und freier Datenverkehr“, „Integratives und nachhaltiges Europa“) festgelegt. Richtigerweise betont die estnische Regierung innerhalb dieser Schwerpunktthemen, dass die Hauptverantwortung für die Verringerung sozialer Unterschiede bei den Mitgliedstaaten liegt. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU möchte Estland u. a. über eine verstärkte innereuropäische Mobilität verbessern. Neben der Revision der Entsenderichtlinie wird sich die estnische Präsidentschaft in diesem Bereich auch mit der Revision der Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme (VO 883/2004) beschäftigen.

Triopräsidentschaftsprogramm mit Fokus auf sozialpolitischen Themen

Im Gegensatz zum estnischen Arbeitsprogramm räumt das Trioprogramm der Diskussion um die sozialen Dimension Europas und den verschiedenen sozialpolitischen Dossiers einen höheren Stellenwert ein. So liegt der Fokus u. a. auf der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) und den darauf Bezug nehmenden Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zum Zugang zu Sozialschutz sowie zur Überprüfung der Nachweisrichtlinie. 

Vorsicht bleibt geboten

Die BDA begrüßt grundsätzlich die Ausrichtung der estnischen Ratspräsidentschaft auf wirtschaftspolitische Themen, wie der Förderung von Handelsabkommen mit Drittstaaten. Allerdings bleibt für den sozialpolitischen Bereich Vorsicht geboten. Auch wenn die estnische Präsidentschaft die ESSR nicht als zentrale Priorität ausgemacht hat, wird sie laut eigenen Angaben den Dialog im Rat dazu moderieren und nicht blockieren. Die BDA lehnt die Unterzeichnung der interinstitutionellen Proklamation zur ESSR ab. Der ESSR würde sonst ein politisch völlig unangemessener Stellenwert eingeräumt. Auch ist bedenklich, dass der Richtlinienvorschlag zu Work-Life-Balance Schwerpunktthema des informellen EPSCO am 19./20. Juli 2017 war und mit ersten Fortschritten bei diesem Dossier unter estnischer Präsidentschaft gerechnet werden muss. 

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