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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

BDA | „Säule sozialer Rechte gaukelt vor, Jobs seien per Erlass zu schaffen“

Zum heute vorgestellten Paket der EU-Kommission zur Säule sozialer Rechte erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: „Das hunderte von Seiten umfassende Paket der EU-Kommission ist ein Dokument des Aktionismus und der bürokratischen Selbstüberschätzung. Eine europäische Direktive zur sogenannten Work-Life-Balance erreicht  keine Verbesserung dieser Bilanz, sondern entfremdet die Menschen von Europa. Wieder einmal macht die EU Versprechungen, die nur auf nationaler Ebene sinnvoll realisiert werden können. Gute, aktivierende Sozialpolitik für den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaften ist  notwendig, aber ihre Ausgestaltung liegt in der Verantwortung des einzelnen Mitgliedstaates. Die Säule sozialer Rechte gaukelt vor, Jobs seien per Erlass zu schaffen. Solche unerfüllbaren Versprechungen führen nur zu Enttäuschungen, aber nicht zu mehr Vertrauen.“

„Tatsächlich  brauchen wir Rahmenbedingungen für Bildung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, damit neue Jobs entstehen und insbesondere junge Menschen Perspektiven erhalten. Wachstum ist die Grundbedingung für sozialen Zusammenhalt. Die Stärkung des europäischen Binnenmarktes – auch im Hinblick auf die Digitalisierung –, die Stärkung von Investitionen wie im Juncker-Plan angelegt, eine stabilitätsorientierte Fiskal- und Wirtschaftspolitik, der Ausbau von Freihandel mit anderen Regionen und eine abgestimmte Politik für stabile innere und äußere Sicherheit sind die Themen, auf denen Europa einen Mehrwert auch in Zukunft leisten kann und muss.“

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