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  • 01.09.2011 - 09:05 GMT
  • BDA
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

BDA: Verschuldung der öffentlichen Haushalte angehen, um Arbeitslosigkeit weiter abzubauen

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt die BDA:
Um die Konjunktur stabil zu halten und Arbeitslosigkeit weiter abzubauen, muss die Verschuldung der öffentlichen Haushalte jetzt in ganz Europa entschieden angegangen werden. Die dramatische Haushaltslage in mehreren europäischen Staaten kostet Vertrauen, das Unternehmen dringend benötigen, um langfristig planen zu können.

Die Einführung von nationalen Schuldenbremsen mit Verfassungsrang ist ebenso notwendig wie eine Verschärfung des Stabilitätspaktes. Wenn gegen die europäischen Vorgaben einer soliden Haushaltspolitik verstoßen wird, dürfen Sanktionen nicht tagespolitischer Opportunität geopfert werden, sondern müssen automatisch greifen. Wer in Zukunft die Stabilitätskriterien verletzt und die gemeinsamen Vorgaben für eine europäische Währung nicht einhält, darf keine europäischen Hilfen erhalten.
Mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten hatte 2010 öffentliche Schulden von über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehäuft, Deutschland sogar 83 Prozent. Es braucht nationale Kraftanstrengungen, um den Schuldenstand schrittweise auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts zurückzuführen. Das ist die Voraussetzung für ein zukunfts- und handlungsfähiges Europa.

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