Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Die Vorschläge der EU-Kommission sind richtig.

Der Fall Griechenland hat gezeigt, wie gefährlich eine ungehemmte Verschuldung selbst einzelner Mitgliedsländer für die Stabilität der gesamten Währungsunion werden kann. Regeln zur Vorsorge liegen im prinzipiellen Interesse aller Mitgliedstaaten.
Es ist konsequent, dass die Kommission dem Schuldenstand künftig eine größere Bedeutung zumessen will. Die deutschen Arbeitgeber unterstützen den Vorschlag, das Überwachungsverfahren bei übermäßigen Defiziten früher zu starten und die politischen Einflussmöglichkeiten zu reduzieren. Vor allem ist wichtig, die bisherige Zustimmung der Mehrheit für die Verhängung von Sanktionen durch einen automatischen Auftrag an die Kommission zu ersetzen.