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BDA | Wirtschaftliche Erholung ohne funktionierenden Binnenmarkt wäre eine Illusion

Gemeinsames Statement der BDA – Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der FEDIL – The Voice of Luxembourg’s Industry (Verband Luxemburgischer Industrieller):

Berlin, 26. August 2020. „Die Covid-19-Pandemie hat viele Mitgliedstaaten aus Infektionsgründen reflexartig zunächst Grenzen schließen und damit den europäischen Binnenmarkt und den Schengenraum de facto außer Kraft setzen lassen. Zwar wurde die Notwendigkeit der Korrektur dieses Fehlers schnell erkannt, aber trotz der vernünftigen Leitlinien der EU-Kommission dominieren zu häufig noch nationale Alleingänge. Für alle muss gelten, dass für den Binnenmarkt existenzielle Bedingungen wie offene Grenzen im Schengenraum nicht einseitig suspendiert werden dürfen. Wirtschaftliche Erholung ohne funktionierenden Binnenmarkt wäre eine Illusion. Deshalb muss jeder Mitgliedstaat im eigenen Interesse die europäische Abstimmung suchen und respektieren.

Ziel muss sein, auch für Arbeitskräfte die Integrität des Binnenmarktes wiederherzustellen und Hindernisse in der EU-Arbeitskräftemobilität abzubauen.

Die deutsche und die luxemburgische Wirtschaft wollen ihren Beitrag bei der Bekämpfung der Covid-19-Krise leisten. Hierfür sind verlässliche Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Binnenmarkt mit Arbeitnehmerfreizügigkeit und grenzüberschreitenden Dienstleistungen unverzichtbar.“

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