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Wirtschaft und Finanzen

BdB | Ausgang des Referendums in Italien ist Rückschlag für Europa

„Das ‚Nein‘ der Italiener zu einer umfassenden Senatsreform ist ohne Zweifel ein Rückschlag – auch für Europa“, kommentiert Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, den Ausgang des gestrigen Referendums. Mit den nun abgelehnten Vorschlägen von Ministerpräsident Matteo Renzi wäre der noch nicht abgeschlossene Umgestaltungsprozess hin zu wachstumsfreundlicheren Rahmenbedingungen erheblich erleichtert worden.

Kemmer appelliert: „Das Ergebnis des Volksentscheids darf nun nicht zur Folge haben, dass italienische Politik wie Gesellschaft daraus einen Auftrag zum Reformstillstand ableiten.“ Mittelfristig führe an einer Fortsetzung des Erneuerungskurses kein Weg vorbei. Die zuletzt deutlich gestiegenen Zinsen für italienische Staatsanleihen unterstrichen, dass vermeintlich einfache „Lösungen“, wie zum Beispiel massive staatliche Ausgabenprogramme, fern der Realität anzusiedeln seien.

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