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Wirtschaft und Finanzen

BdB | EcoFin beschließt Aktionsplan zu ausfallgefährdeten Krediten

Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) haben im Rat für Wirtschaft und Finanzen (EcoFin) mehrere Maßnahmen beschlossen, um Risiken durch ausfallgefährdete Kredite in den Bankbilanzen zu minimieren. Diese haben EU-weit ein Volumen von 990 Milliarden Euro. Zum Aktionsplan gehört beispielsweise die Schaffung eines speziellen Marktplatzes. „Wir wollen den Sekundärmarkt für Non Performing Loans (NPL) ermöglichen und erleichtern“, sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, heute nach den Beratungen. Der EcoFin-Ratsvorsitzende Toomas Tõniste, Estlands Finanzminister, erklärte, die bisher gefundenen Lösungen bei den NPL seien auf die nationale Ebene beschränkt gewesen. Hier müsse aber grenzüberschreitend vorgegangen werden. Die Minister wollen zudem Leitlinien auch für kleinere Banken und eine europaweite Überprüfung der unterschiedlichen Insolvenzregeln bis Ende 2018. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich erneut gegen eine europäische Bad Bank zum Abbau der ausfallgefährdeten Kredite aus. Ein solches Institut würde als Versuch missverstanden werden, die Lasten der Bankensanierung in Europa zu vergemeinschaften, sagte er. Stattdessen wird es nationale Verwertungsgesellschaften geben, für die aber einheitliche Regeln gelten sollen. Der Bankenverband forderte, alle Teile des beschlossenen Aktionsplans müssten drei Anforderungen erfüllen: Sie sollten die bestehende Regulierung angemessen berücksichtigen, keine überbordende bürokratische Belastung für kleinere und mittlere Banken mit sich bringen sowie Einschränkungen bei den Kreditvergabemöglichkeiten der Banken vermeiden, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer.

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