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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

BdB | EU will europäische Verbraucher mit Sammelklagen stärken

Die EU-Kommission hat heute weitreichende neue Rechte für die europäischen Verbraucher vorgeschlagen. So sollen Konsumenten künftig die Möglichkeit zu EU-weiten Sammelklagen erhalten, um Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Außerdem sind höhere Strafen bei Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht vorgesehen. „In einer globalisierten Welt, in der Großunternehmen einen riesigen Vorteil gegenüber den einzelnen Verbrauchern haben, müssen wir wieder Chancengleichheit herstellen“, sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová in Brüssel. Im Detail ist geplant, dass „qualifizierte Institutionen“ wie Verbraucherverbände in Fällen mit vielen Geschädigten stellvertretend auf Unterlassung und Schadenersatz klagen können. Individuelle Klagen haben sich Verbraucherschützern zufolge oft als zu aufwendig erwiesen. Wenig abschreckend seien bislang auch die Höchststrafen, die nationale Verbraucherschutzbehörden gegen globale Unternehmen verhängen können. Die Kommission schlägt nun Strafen von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes im jeweiligen Land vor. Die einzelnen EU-Staaten sollen aber auch höhere verhängen können.

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