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Wirtschaft und Finanzen

BdB | Griechenland-Einigung stößt auf viel Kritik in Politik und Wirtschaft

Der Kompromiss zwischen der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Lösung des griechischen Schuldenstreits ist bei Ökonomen und in der Politik auf Kritik gestoßen. Die Finanzminister der Euroländer hatten sich Donnerstag in Luxemburg auf die Auszahlung weiterer Kredite in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro an Athen geeinigt. Zahlungen waren zuvor vom Deutschen Bundestag von einer Beteiligung des IWF abhängig gemacht worden. Die gefundene Lösung sieht nun vor, dass der IWF formal ein eigenes Kreditprogramm auflegt, aber zunächst kein Geld auszahlt. Das soll erst fließen, wenn der Streit über weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland beigelegt ist. „Das war nicht das, was dem Bundestag versprochen wurde“, sagte der Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, Freitag in Berlin.

Ulrich Stephan, Chef-Anlagestratege für Privat- und Firmenkunden bei der Deutschen Bank, erklärte, die Einigung helfe Athen für den Moment, es löse aber das Problem nicht. Ohne Schuldenschnitt könne Griechenland finanziell kaum auf eigenen Füßen stehen. Insidern zufolge kann Griechenland auch nicht auf eine rasche Aufnahme seiner Anleihen in das Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hoffen. Die EZB brauche erst mehr Klarheit darüber, welche Art von Schuldenerleichterungen dem Land von seinen internationalen Kreditgebern gewährt werde. Führende Politiker von SPD und FDP warfen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Verschleierungstaktik vor, um den Preis für die Beteiligung des IWF nicht vor der Bundestagswahl offenlegen zu müssen. Auch in der CDU regte sich Unmut.

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