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Wirtschaft und Finanzen

BdB | Kritik am Brexit-Kurs des britischen Finanzministers

Der europafreundliche britische Schatzkanzler Philip Hammond ist für seinen Schwenk in der EU-Ausstiegs-Politik kritisiert worden. Laut Medienberichten von heute werfen ihm seine Kritiker vor, durch den von ihm geforderten Verzicht auf ein vorübergehendes Verbleiben Großbritanniens in der Zollunion nach 2019 „eingeknickt“ zu sein. Hammond hatte gestern gemeinsam mit Handelsminister Liam Fox – ein Befürworter eines harten Brexit – einen Artikel veröffentlicht, in dem beide eine Übergangsphase nach dem Brexit forderten, aber ohne dass Großbritannien Mitglied des EU-Binnenmarktes oder der Zollunion bleiben solle. Mit dem Artikel konnten die Meinungsverschiedenheiten in der britischen Regierung über die richtige Ausstiegs-Strategie offensichtlich beigelegt werden. Die Regierung des Vereinigten Königreichs plant noch diese Woche, mehrere Arbeitspapiere für die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zu veröffentlichen. Darin sollen unter anderem die Positionen des Landes zu künftigen Zollvereinbarungen und zu Regelungen des Grenzverkehrs zwischen Irland und Nordirland dargelegt werden. Die Regierung wolle damit zeigen, dass sie bereit sei, die Gespräche mit der EU auf eine nächste Stufe zu heben, hieß es. Die nächste Verhandlungsrunde wird am 28. August beginnen. Zudem wurde bekannt, dass eine Gruppe um James Chapman, früherer Stabschef von Brexit-Minister David Davis, eine neue Partei namens „The Democrats“ gründen will. Ihr Ziel ist es, den Ausstieg des Landes aus der EU noch zu verhindern.

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