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Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

BdB | Minister Davis: Votum gegen Austrittsgesetz führt ins Chaos

Das britische Unterhaus stimmt heute Abend über ein Gesetz ab, welches den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) regeln und den Unternehmen Planungssicherheit bieten soll, so der Bankenverband. Mitglieder der Opposition äußerten während der Debatte deutliche Kritik an der Vorlage und kündigten an, gegen das Gesetz zu votieren, sollte die Regierung keine Änderungen zulassen. Brexit-Minister David Davis warnte, ein Votum gegen das Gesetz sei ein Votum für einen „chaotischen Ausstieg“ aus der EU. Ohne das Gesetz nähere sich Großbritannien „einem Abgrund der Ungewissheit“, den niemand wolle. Im Rahmen des Brexit müssen mehr als 12.000 EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Laut dem Austrittsgesetz soll das bisher geltende EU-Recht nahezu identisch in britisches Recht übertragen werden. Die Labour-Partei wirft der Regierung aber vor, das Parlament mit dem Gesetzespaket entmachten zu wollen. Die Abstimmung ist für Regierungschefin Theresa May die bisher härteste Bewährungsprobe im Parlament, seit ihre Konservative Partei bei der vorgezogenen Neuwahl Anfang Juni ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verlor. Unterdessen ergab eine heute veröffentlichte Studie, dass London trotz des 2019 anstehenden EU-Austritts seinen Status als global führendes Finanzzentrum gefestigt hat. In dem vom Beratungshaus Z/Yen erstellten GFCI-Index bleibt die britische Metropole auf dem ersten Platz – gefolgt von New York, Hongkong und Singapur. London konnte seinen Vorsprung vor New York sogar ausbauen. Als Grund dafür nannten die Autoren unter anderem Unsicherheiten über die künftigen Handelsbeziehungen der USA.

 

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