BDEW zu den heutigen energiepolitischen Beratungen des EU-Rats – Kluge Verzahnung nationaler und internationaler Vorstellungen notwendig

"Der heutige Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs hat allen energiepolitischen Akteuren klar gemacht: Beim Thema Energie wird es künftig einen Rückzug in die nationale Idylle nicht mehr geben. Ob sichtbar oder unsichtbar: Bei energiepolitischen Entscheidungen und Zukunftsentwürfen in Deutschland wird die EU künftig immer mit am Tisch sitzen. Ohne eine EU-weite Perspektive und Zusammenarbeit werden wir den europäischen Binnenmarkt für Energie, den notwendigen Systemwandel in der Energieversorgung und unsere Klimaziele nicht erreichen können", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zu den heutigen Beratungen des Europäischen Rats.
Der BDEW begrüßt den ganzheitlichen Ansatz der Staats- und Regierungschefs für die europäische Energiepolitik in der Energiestrategie 2020. Dabei sind aus Sicht des BDEW zwei Themen von besonderer Bedeutung. "Zum einen muss der Ausbau der Energieinfrastruktur in Deutschland und Europa absolute Priorität haben. Dafür müssen Genehmigungsverfahren beschleunigt und Investitionen durch attraktive Renditen gefördert werden. Zweitens ist eine kluge Verzahnung nationaler und europäischer Vorstellungen notwendig; es darf hier keine unterschiedlichen Ziele und Prioritäten geben", so die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, Hildegard Müller.
Mit seinem Einsatz für die schnelle und fristgerechte Anwendung und Umsetzung des Zweiten und Dritten Binnenmarktpakets gibt die EU nach Auffassung des BDEW die richtige Marschrichtung vor. "In der Mehrzahl der EU-Staaten dominieren nach wie vor staatlich fixierte Endkundenpreise. Damit wird der Wettbewerb behindert und Synergien aus dem Zusammenwachsen von Endkundenmärkten zu einem europäischen Binnenmarkt, oder zumindest zu regionalen Märkten, können nicht gehoben werden", sagte Müller. Um faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu erreichen, dürften die bereits durch das Zweite Binnenmarktpaket gestellten Weichen für die Öffnung der Märkte nicht weiter blockiert werden.
"Der EU-Gipfel hat heute auch noch einmal deutlich gemacht: Wir müssen die wachsende Energienachfrage in Europa in den Griff bekommen", so Müller weiter. Bisher hätten die Mitgliedstaaten aber sehr unterschiedliche Fortschritte dabei gemacht, die europäischen Energieeffizienzziele zu erreichen. "Vor dem Hintergrund der Vorlage des Energieeffizienzplans hat der Rat heute nochmals betont, wie wichtig diese Ziele sind. Ebenso wie die Mitgliedstaaten spricht sich der BDEW gegen verbindliche Zielvorgaben aus. Vor der Einführung neuer regulatorischer Instrumente sollte die Wirksamkeit bereits vorhandener Maßnahmen überprüft werden. Zudem müsse jede neue Regelung auf ihre Auswirkung auf die Energiedienstleistungsmärkte überprüft und negative Einflüsse vermieden werden. Dies müsse auch im Energieeffizienzplan berücksichtigt werden, den die EU-Kommission am 9. März 2011 vorlegen will."