Heute hat das Plenum des Europäischen Parlaments eine Entschließung zum Energiefahrplan 2050 der Europäischen Kommission mehrheitlich angenommen. Dies stellt die Stellungnahme des Parlaments zur entsprechenden Mitteilung der Kommission vom Dezember 2011 mit Forderungen unter anderen zu den Rahmenbedingungen und Zielen innerhalb der EU für 2030 sowie der Zukunft des Emissionszertifikatehandels dar.

Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW):

Berlin, 14. März 2013 – "Es ist an der Zeit, eine Diskussion über die Festlegung einer zukünftigen Zielarchitektur für das Jahr 2030 auf europäischer Ebene zu führen. Der BDEW spricht sich dabei für ein verbindliches europäisches CO2- Emissionsminderungsziel sowie für ein verbindliches Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien für das Jahr 2030 aus. Wenn wir beispielsweise mittelfristig die Struktur unseres Kraftwerksparks effizient organisieren wollen, dann geht das nur über ambitionierte, verbindliche und europaweit geltende Klimaziele für 2030 und eine entsprechende Anpassung des CO2-Reduktionspfades. Für die Energiewirtschaft sind längerfristige Investitionssignale unbedingt erforderlich. Der Zeitrahmen bis 2020 ist für viele Investitionsentscheidungen der Energieunternehmen bereits zu kurz. Der Zeitraum bis 2050, den die EU-Klima-Roadmap umfasst, ist für Investitionsentscheidungen hingegen zu lang. Daher sollte ein verbindliches Emissionsminderungsziel für das Jahr 2030 als Zwischenziel festgelegt werden. Nur solch ein verlässlicher Rahmen wird die Investitionen auslösen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendig sind.

Eine einmalige Verknappung von 900 Millionen CO2-Emissionszertifikaten, das sogenannte Backloading, ist aufgrund des anhaltend niedrigen Preisniveaus sinnvoll. Ständige Eingriffe der Politik in den Markt gefährden allerdings die Investitionssicherheit. Daher muss nach dem einmaligen Backloading eine grundlegende Reform des CO2-Zertifikatehandels folgen. Der BDEW begrüßt es daher, dass sich das Europäische Parlament heute auch für eine Stärkung des Emissionszertifikatehandels ausgesprochen hat."