BDEW zur Veröffentlichung der wasserpolitischen Strategie der EU: Europäische Wasserpolitik sollte Verursacherprinzip stärken
BDEW: Gemeinsame Agrarpolitik stärker an Gewässerschutz ausrichten / Pauschallösungen beim Thema Wassersparen vermeiden
"Die Europäische Kommission räumt dem Lebensmittel Wasser in ihrer heute veröffentlichten Strategie für eine europäische Wasserpolitik erfreulicherweise einen hohen Stellenwert ein. Die Kommission konzentriert sich in ihrer neuen Wasserstrategie sinnvollerweise darauf, die in vielen EU-Mitgliedstaaten leider immer noch bestehenden Defizite bei der Umsetzung bereits existierender europäischer Vorgaben zum Schutz der europäischen Trinkwasserressourcen anzugehen. Das ist der richtige Ansatz", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin anlässlich der heutigen Vorstellung des so genannten "Blueprint to Safeguard Europe’s Waters" der Europäischen Kommission.
"Großen Handlungsbedarf sehen wir insbesondere bei der konsequenten EU-weiten Umsetzung des in der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verankerten Verursacherprinzips sowie bei der Bekämpfung von Gewässerverunreinigungen aus der Landwirtschaft bzw. aus diffusen Quellen. Die Wasserwirtschaft fordert deshalb, die ‚Gemeinsame Agrarpolitik‘ der EU stärker an den Bedürfnissen des Gewässerschutzes auszurichten und die EU-Nitratrichtlinie zu überarbeiten", so Weyand.
Die europäische Wasserpolitik müsse zudem die in den EU-Regionen höchst unterschiedlichen Gegebenheiten und Strukturen beachten. Nach intensiven Diskussionen habe man hierbei erfreulicherweise das gemeinsame Verständnis mit der Europäischen Kommission erreicht, dass beim Wassersparen regional differenzierte Ansätze erforderlich seien. "Undifferenzierte Pauschallösungen, die alle EU-Staaten beim Thema Wassersparen über einen Kamm scheren, führen uns nicht weiter. Eine Mangelsituation in Spanien lässt sich nicht mit dem ‚Wasserreichtum‘ in Deutschland vergleichen. Das vermeintlich gut gemeinte Ziel, Wasser zu sparen, würde hierzulande genau das Gegenteil bewirken: Der Rückgang des Wassergebrauchs in Deutschland bedeutet schon jetzt höhere Kosten für das Spülen der Leitungen und Desinfektionsmaßnahmen, z.B. in Kanalnetzen. Dieser Effekt wird auch noch durch den demografischen Wandel verstärkt", führte Weyand weiter aus. "Anders als etwa in Spanien und Portugal brauchen wir auch keine Verstärkung der variablen Entgeltkomponente, sondern einen höheren Anteil des Grundpreises zur Finanzierung der Infrastruktur."