Task Force zur künftigen europäischen Industriepolitik

Der BDI ist in Brüssel und Berlin aktiv für eine starke und international wettbewerbsfähige deutsche Industrie. Die Vollendung des EU-Binnenmarktes und bessere Rechtsetzung bleiben wichtige Prioritäten. Vor neuer Gesetzgebung aus Brüssel sind die Folgen für den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie umfassend zu messen. Immer wieder beeinträchtigen unverhältnismäßige Initiativen die Industrie, etwa im Umwelt-, Klima- oder Verbraucherschutz.
Der BDI setzt sich für eine integrierte und auf Wettbewerbsfähigkeit fokussierte EU-Industriepolitik ein. Sie schließt alle wirtschaftsrelevanten Politikbereiche ein. An diesem Ziel muss sich auch die neue EU-Wirtschaftsstrategie »Europa 2020« orientieren. »Europa 2020« wird die »Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung« ersetzen, die in diesem Jahr ausläuft. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni 2010 in Brüssel soll »Europa 2020« verabschieden.
Der BDI beteiligt sich an einer »Task Force« des europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbandes BusinessEurope zur zukünftigen EU-Industriepolitik. Die »Task Force« will das Argument der Wettbewerbsfähigkeit auch in die von Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani für Herbst angekündigte Mitteilung zur EU-Industriepolitik einbringen.
Die Europäische Kommission hat Ende März ihr Arbeitsprogramm 2010 vorgelegt. Sie kündigt darin eine Vielzahl von legislativen und nicht-legislativen Initiativen an. Zur Industriepolitik verfolgt die Europäische Kommission bisher einen stark dirigistischen Ansatz. In der EU-Klimapolitik plant die Kommission trotz des Scheiterns der Weltklimakonferenz in Kopenhagen eine Mitteilung, die EU-Klimaziele weiter zu verschärfen.
Positiv ist zu bewerten, dass die Initiative zur Einführung von Sammelklagen nochmals auf den Prüfstand soll. Ein gutes Zeichen sind geplante Richtlinien, nach denen Unternehmen aus energieintensiven Branchen einen Ausgleich für hohe Kosten erhalten.
Der neue EU-Vertrag von Lissabon, der seit Dezember vergangenen Jahres in Kraft ist, trägt dazu bei, die europäischen Institutionen zu modernisieren, Entscheidungsmechanismen zu straffen und das Subsidiaritätsprinzip zu stärken. Einzelne Punkte des Vertrags blieben hinter den Erwartungen zurück. Eine gemeinsame Publikation von BDI und BDA fasst die wesentlichen Inhalte des neuen Vertrags zusammen und bewertet sie aus Sicht der Wirtschaft.