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Umweltpolitik

BDI | Alarmierendes Ergebnis der Abstimmung über die Reform des EU-Emissionshandels im Europaparlament

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat im Dezember für Maßnahmen votiert, die in der vierten Handelsperiode (2021 – 2030) zu einer deutlich größeren Belastung der emissionshandelspflichtigen Anlagen führen würden als bisher. Der Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2015 wurde so verändert, dass Wachstum in der EU deutlich erschwert oder gar verhindert würde und neue Investitionen ausblieben.

Falsche Weichenstellung

Der Beschluss des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) würde zu massiven Verschärfungen des Kommissionsvorschlages führen und die Unternehmen überfordern. Die Erhöhung des linearen Reduktionsfaktors für die jährlich ausgegebene Menge der Zertifikate auf 2,4 Prozent entspricht nicht den Vorgaben der EU-Staats- und Regierungschefs vom Oktober 2014, die eine jährliche Minderung des Budgets von 2,2 Prozent festgelegt hatten. Dieses ohnehin schon ambitionierte Klimaschutzziel für die Industrie würde weiter verschärft, ohne dass internationale Wettbewerber ähnliche Belastungen zu tragen hätten. Zudem sollen die Benchmarks, nach denen sich die Höhe der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten richtet, stetig verschärft werden – selbst wenn nachgewiesen wird, dass es bei einem industriellen Prozess keine technologischen Fortschritte gegeben hat. Solche Weichenstellungen führen für die europäischen Industrien aufs Abstellgleis. Daran kann keinem Europaparlamentarier gelegen sein. Unternehmen, die in Europa investieren und wachsen wollen, werden vor den Kopf gestoßen – ihre Wettbewerbsfähigkeit darf in Brüssel nicht als selbstverständlich hingenommen werden. Wachstums- und investitionsfreundliche ETS-Regelungen für die vierte Handelsperiode (2021 – 2030) sehen anders aus.

Unternehmen brauchen auch nach 2020 kostenfreie Zuteilung

Mehrfach hat die Politik die Gleichwertigkeit der EU-Wachstums- und Klimaziele betont. Die Industrie setzt daher nun auf das Plenum des Europaparlaments, das die Beschlüsse des Umweltausschusses korrigieren und die geplanten Verschärfungen auf ein erträgliches Maß reduzieren sollte. Den ETS-pflichtigen Anlagen sollten so viele kostenfreie Zertifikate gewährt werden, dass sie auch nach 2020 wettbewerbsfähig bleiben und wachsen können. In diesem Zusammenhang zeigt sich die deutsche und europäische Industrie höchst alarmiert wegen der vom Umweltausschuss vorgeschlagenen handelspolitischen Maßnahmen, die bei bestimmten Sektoren dazu führen würden, dass sie nach 2020 keinerlei freie Zuteilung mehr erhielten. Im Gegenzug sollen in diesen Sektoren ausländische Unternehmen, die ihre Produkte in die EU importieren wollen, gezwungen werden, sich am EU-Emissionshandel zu beteiligen und Zertifikate zu kaufen. Die von den Importeuren zu erwerbende Zertifikatemenge soll sich nach den CO2-Emissionen richten, die anfallen, wenn die importierten Produkte innerhalb der EU hergestellt würden. Das ist keine neue Idee. Sie wurde schon des Öfteren als Möglichkeit diskutiert, um Carbon Leakage zu verhindern – aber bislang immer wieder verworfen! Derartig komplexe Regelungen sind nicht mit den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar und hätten deutliche Vergeltungsmaßnahmen der Länder zur Folge, deren Unternehmen quasi emissionshandelspflichtig würden, obwohl sie nicht dem EU-Recht unterliegen. Parallelen zum letztlich gescheiterten europäischen Vorgehen bei der Einbeziehung ausländischer Airlines in den EU-Emissionshandel sind nicht zu übersehen.

Europa braucht eine wachstumsfreundliche Politik

Wenn die hehren Worte zur Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Deutschland und Europa, die im Bündnis Zukunft der Industrie und anderswo gesprochen wurden und wohl noch werden, auch nur das geringste Gewicht haben, sollten die europäischen Institutionen nicht umhin können, die ETS-Reform wachstumsfreundlich auszugestalten. Und Brüssel sollte sehr bald für diese Klarheit sorgen: je länger die klimapolitische Unsicherheit in Bezug auf die Umsetzung der 2030-Ziele anhält, desto länger werden sich die Unternehmen in Deutschland und Europa mit Investitionen zurückhalten.

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