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  • 10.10.2011 - 09:28 GMT
  • BDI
Wirtschaft & Finanzen

BDI: Aufruf zu einer tieferen europäischen Integration

BDI, Confindustria und MEDEF fordern einen neuen EU-Vertrag, um die politische und wirtschaftliche Integration Europas weiterzuentwickeln.

„Wenn Europa seinen Anspruch, Politik auf globaler Ebene zu gestalten, wahren will, so kann dies nur auf dem Weg eines kontinuierlichen Fortschritts hin zu einer politischen Union erreicht werden.“ Unterzeichnet haben den Aufruf Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Emma Marcegaglia, Präsidentin des italienischen Unternehmensverband Confindustria, und Laurence Parisot, Präsidentin des französischen Unternehmensverbands Mouvement des entreprises de France (Medef).
Die Präsidenten rufen die Politik dazu auf, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem politisch unabhängigen Fonds weiterzuentwickeln. Dieser Fonds müsse als letztes Mittel ein Verfahren zur Umschuldung vorsehen. Zwingend notwendige Voraussetzung für jegliche Hilfszahlung aus dem Fonds müsse eine äußerst transparente Analyse der Schuldentragfähigkeit sein.

Zudem fordern die Spitzenverbände stärkere Reformbemühungen und Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedstaaten. „Mitgliedstaaten müssen ihre Reformprogramme an den Besten und nicht am Durchschnitt orientieren“, heißt es in dem Aufruf. Darüber hinaus müsse die Politik für eine angemessene Kapitalausstattung der europäischen Banken zu sorgen.