EU-Kommission gefährde damit funktionierendes Marktinstrument. Manipulation des Systems führe zu Verunsicherung für Investitionsprojekte.

„Der BDI ist gegen Ad-hoc-Eingriffe in der bestehenden Handelsperiode des Emissionshandelssystems. Wenn die Politik die CO2-Zertifikate künstlich verknappt, diskreditiert sie das gesamte System, verunsichert dringend benötigte Kapitalgeber und gefährdet EU-weit Investitionsprojekte.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber in Berlin anlässlich der Anfang kommender Woche im Europäischen Parlament stattfindenden Entscheidung über den Kommissionsvorschlag.

„Das Emissionshandelssystem funktioniert wie geplant, die festgelegte CO2-Reduzierung bis 2020 wird erreicht“, betonte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Die aktuellen politischen Signale stellten ein bewährtes und unentbehrliches Marktinstrument in Frage.

Kritik übte der BDI-Hauptgeschäftsführer auch am jüngsten Appell des deutschen Bundesumweltministers und seiner Kollegen aus Frankreich, Italien, Großbritannien, Dänemark und Schweden für eine CO2-Verknappung. „Umweltminister sind der Rettung des Klimas verpflichtet und der Einhaltung von vereinbarten Klimazielen.“ Mit dem Emissionshandelssystem würden diese Ziele erreicht. Kerber: „Wer für die Manipulation eines bewährten Handelssystems eintritt, um Zusatzrenditen für nationale Fonds zu retten, argumentiert nicht nur falsch, sondern handelt nicht aufrichtig.“

Im Zusammenhang mit der erforderlichen Europäisierung der Energiewende sprach Kerber dem Emissionshandelssystem eine besondere Bedeutung zu: „Das Emissionshandelssystem ist gegenwärtig das einzige marktwirtschaftliche Instrument der EU, um die CO2-Ziele in der Energiepolitik zu erreichen und den Energiebinnenmarkt zu entwickeln. Deshalb sollte es zum Leitinstrument werden, mit dem andere Instrumente wie Erneuerbaren-Förderung oder Energie-Effizienzsteigerung abgestimmt werden müssen.“