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Wirtschaft & Finanzen

BDI | BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner kommentiert den EU Green-Deal-Industrieplan

Berlin, 1. Februar 2023. – Mit Blick auf die Vorlage des Green-Deal-Industrieplans der Europäischen Kommission sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Europa braucht klare Rahmenbedingungen“.

„Der Green-Deal-Industrieplan erkennt richtigerweise die zentrale Rolle der Industrie in der Transformation zur Klimaneutralität an. Europa braucht klare Rahmenbedingungen, um die bestehenden Investitionshemmnisse abzubauen. Aktuell dauern Infrastrukturausbau und Förderverfahren viel zu lange. Der Green-Deal-Industrieplan muss die Grundlage werden, damit Europa als klimaneutraler Industriekontinent die Transformation bewältigt.

Zu oft verliert sich Europa in kleinteiligem Regelwerk. Beispiele sind die hochkomplexen Vorschriften zu Planungs- und Genehmigungsverfahren, die sich insbesondere aus den Industrieemissions-, Wasserrahmen- und Erneuerbare-Energien-Richtlinien ergeben, oder die immer noch ungelöste Frage der Definition von grünem Wasserstoff.

Der Industriestandort Europa steht an einem kritischen Punkt. Europa muss auf die Stärke seiner industriellen Wertschöpfungsketten setzen, nicht nur auf einzelne Technologien. Der EU-Beihilferahmen muss flexibler und der Zugang zu Förderprogrammen unbürokratischer werden.“