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BDI: BDI kritisiert Brüsseler Entscheidung über Emissionshandel

Umweltausschuss setzt falsches Signal. Industrie ist gegen doppelte Kosten durch CO2-Preise und Förderung erneuerbarer Energien.

„Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat mit seiner Entscheidung, massiv in den Emissionshandel eingreifen zu wollen, ein falsches Signal gesetzt. Soll die Industrie Wachstumsmotor in Europa bleiben, muss die Politik sie jetzt stärken, anstatt weiter zu behindern. Die Gesamtbelastung der Industrie gehört reduziert.“ Das sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Abstimmung über eine Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie am Mittwoch in Brüssel.

Neben steigenden Kosten für die deutsche Förderung der erneuerbaren Energien drohten der Industrie nun noch zusätzliche Ausgaben durch steigende CO2-Preise, betonte Kerber. Schon heute sind die Strompreise in Deutschland laut der Internationalen Energieagentur mehr als doppelt so hoch wie in den USA.

„Solange kein Unternehmen weiß, wie stark seine Belastung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz steigt, muss die Politik die Hände von Eingriffen in den Emissionshandel lassen“, unterstrich Kerber. Jetzt liege es am Plenum des Europäischen Parlamentes, diesen marktfremden Eingriff zu stoppen. Was die Industrie dringend brauche, sei ein verlässlicher Zielpfad in der nächsten Handelsperiode ab 2020. Dazu biete der von der EU-Kommission gegenwärtig gestartete Grünbuch-Prozess über integrierte energie- und klimapolitische Weichenstellungen eine gute Gelegenheit.

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