Deutsche Industrie lehnt Brüsseler Initiative ab. Kein geeigneter Beitrag zu mehr Wachstum in Europa.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) warnt vor der Einführung von Sammelklagen. „Sie können zu einem Einfallstor für missbräuchliche Regeln und Praktiken werden, wie sie im Rechtssystem der USA an der Tagesordnung sind”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber in Berlin. Die Geschädigten erhielten im Falle eines Erfolgs oder Vergleichs meist nur einen kleinen Teil der Summe. Der größte Teil lande bei den klagenden Interessenverbänden oder Anwaltskanzleien.

„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte Europa eine solche Klagekultur, die zu zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen führt, nicht fördern“, betonte Kerber. Die EU-Kommission hat für Dienstag ein Gesetzespaket angekündigt, das eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten enthalten soll, Sammelklagen in unterschiedlichen Rechtsgebieten einzuführen. Sollten die Mitgliedstaaten der Empfehlung nicht nachkommen, droht die Kommission nach Ablauf von vier Jahren mit weiteren Maßnahmen.

Die EU-Kommission schlägt in der Mitteilung zwar die Einhaltung gewisser Mindeststandards vor. Kerber: „Es ist aber äußerst fraglich, ob die vorgeschlagenen Mindeststandards einem Sammelklagensystem nach amerikanischen Vorbild ausreichend vorbeugen.“