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  • 13.09.2012 - 08:59 GMT
  • BDI
Wirtschaft & Finanzen

BDI begrüßt Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht der Politik den Weg zu Lösungen der Staatsschuldenkrise frei.“

„Die Industrie begrüßt, dass gleichzeitig wichtige Leitplanken gesetzt wurden.“ Das sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsschirm ESM am Mittwoch in Berlin.

„Das Urteil stärkt die demokratische Legitimation in Europa“, unterstrich Keitel. „Wir in Europa sollten jetzt den ESM und den Fiskalpakt verstärkt einsetzen und dann die Geduld aufbringen, beide wirken zu lassen.“ Im Gegenzug müssten Krisenstaaten ihre Auflagen einhalten. „Die Position der Europäischen Zentralbank, über Anleihekäufe nur nach Einbindung des demokratisch legitimierten ESM zu entscheiden, ist richtig.“ Eingriffe durch die EZB dürften nur auf dem Handeln des ESM aufbauen.

„Die Industrie braucht einen sicheren Rechtsrahmen. Wir begrüßen daher die Kontinuität der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur europäischen Integration. Sie schafft Rechtssicherheit und den Raum für die notwendige Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion“, sagte der BDI-Präsident.

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