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Wirtschaft & Finanzen

BDI: „Der Konsolidierungs- und Reformkurs der EU zeigt erste Erfolge“

Politik muss mehr Kohärenz in der Energie- und Klimapolitik realisieren und Weichen für Renaissance der Industrie in ganz Europa stellen. „Der Konsolidierungs- und Reformkurs der EU zeigt erste Erfolge. Positivmeldungen erreichen uns aus Irland, Portugal, Spanien und Griechenland. Jetzt heißt es Kurshalten.“ Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo beim Brüsseler Wirtschaftsgespräch des BDI.

Der Europäische Rat müsse eine klare Marschroute abstecken. „Das beinhaltet auch rechtlich verbindliche Reformverträge zwischen der EU und den Mitgliedstaaten über flexiblere Arbeitsmärkte und die Öffnung verschlossener Märkte“, unterstrich Grillo. Die EU brauche darüber hinaus einen europäischen Rechtsrahmen für die Bankenrestrukturierung und -abwicklung. Dabei müssten Restrukturierung und Abwicklung strikt von der Europäischen Zentralbank getrennt werden, sagte Grillo.

Der BDI-Präsident appellierte an den in diesem Monat tagenden Europäischen Rat, sich für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung einzusetzen. „27 nationale Energie- und Klimapolitiken kann sich Europa nicht länger leisten – abgesehen davon, dass in Deutschland noch einmal 16 dazukommen. Der Energiebinnenmarkt darf nicht durch neue nationale regulatorische Barrieren noch weiter verzögert werden“, warnte Grillo. Das EU-Emissionshandelssystem müsse als Leitinstrument konzipiert und Fördermaßnahmen für kohlenstoffarme Technologien kosteneffizienter gestaltet und europäisiert werden.

„Die europäische Politik muss jetzt die richtigen Weichen für eine Renaissance der Industrie in ganz Europa stellen“, sagte Grillo. Der Anteil von Industrie ist laut BDI – mit Ausnahme von Deutschland, den Niederlanden und Polen – in allen anderen EU-Mitgliedsländern kontinuierlich gesunken. „Dabei profitieren wir alle von einer starken Industrie in Europa: Immerhin hängt rund ein Drittel der Arbeitsplätze von der Industrie ab“, betonte Grillo.

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