Wettbewerbsfähigkeit

BDI | Endspurt vor der Europawahl 2019

In rund 18 Monaten werden die Wählerinnen und Wähler der Europäischen Union zu den Urnen gerufen, um ein neues Europäisches Parlament zu bestimmen. Bis dahin will die Europäische Kommission gemeinsam mit Parlament und Rat Antworten auf die großen Herausforderungen wie Wachstum und Arbeitsplätze geben. Ihr neues Arbeitsprogramm skizziert, mit welchen Maßnahmen die Kommission die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr vom Mehrwert der Europäischen Integration überzeugen will.

Das Arbeitsprogramm 2018 stellt das letzte der jährlichen Arbeitsprogramme der Juncker-Kommission dar. 80 Prozent der für die Legislaturperiode 2014 bis 2019 geplanten Maßnahmen habe die Kommission bereits vorgelegt, erklärte der Erste Vizepräsident Timmermans bei der Vorstellung des Programms Ende Oktober 2017 im EP. Bis zur Europawahl 2019 sollen 26 neue Maßnahmen folgen. Den letzten Gesetzesvorschlag will die Kommission im Mai 2018 auf den Tisch legen. Damit soll dem europäischen Gesetzgeber ausreichend Zeit bleiben, um möglichst viele Legislativverfahren vor der Europawahl zum Abschluss zu bringen. Bis dahin plant die Kommission ferner wichtige politische Initiativen, die die EU27 bis 2025 stärken sollen. Dazu zählen eine Mitteilung zur Zukunft der Energie- und Klimapolitik, ein umfassender Vorschlag zur Reform des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und eine Mitteilung für einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister.

Die deutsche Wirtschaft blickt insbesondere den Vorschlägen zur Vertiefung des Binnenmarkts mit Spannung entgegen.

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