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  • 24.11.2009 - 14:38 GMT
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Wirtschaft & Finanzen

BDI: „EU 2020“-Strategie der Kommission – Europa braucht mehr Mut zum Markt

Eine so genannte grüne Wirtschaft kann kein Allheilmittel für Wachstum, Beschäftigung und Umweltschutz sein.

„Die Europäische Kommission braucht mehr Mut zum Markt. Es ist nicht zielführend, sich einseitig auf eine so genannte grüne Wirtschaft als Allheilmittel für Wachstum, Beschäftigung und Umweltschutz zu konzentrieren.“ So kommentierte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf das heute von der Kommission verabschiedete Diskussionspapier zur zukünftigen „EU 2020“-Strategie. Sie soll die jetzige Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ablösen.
In den Plänen der Kommission für einen neuen Ansatz der EU-Industriepolitik sollen Staatshilfen und neue Regulierung eine Schlüsselrolle spielen. „Auch Prozesse intensiven Strukturwandels müssen im Grundsatz über den Markt gesteuert werden. Nur in Ausnahmefällen sollte der Staat ergänzend als Akteur auftreten“, forderte der BDI-Hauptgeschäftsführer. „Die Reformstrategie enthält insgesamt zu wenig konkrete Ansätze zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“, kritisierte Schnappauf. Die Bedeutung des freien Welthandels sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) würde nicht ausreichend thematisiert. „Das Ziel, unnötige Belastungen für die Wirtschaft durch zusätzliche EU-Regulierung zu vermeiden, fehlt komplett.“
„Ein Ausspielen der Industrie in ‚grüne Industrie’ und ‚nicht-grüne’ Industrie führt nicht weiter. Jedes Windrad braucht Stahl. Nachhaltiges Wachstum durch innovative Produkte muss das Ziel sämtlicher Branchen sein“, sagte Schnappauf. Die deutsche Industrie habe bereits vor Jahren die Wachstumschancen von grünen Produkten und Dienstleistungen erkannt. 
Bundesverband der Deutschen Industrie

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