Für Wachstumsimpulse und neue Beschäftigung / Politisierung des EU-Vergaberechts gefährdet Binnenmarkt / Eurobonds strikt abgelehnt

"Die Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes sowie neue Initiativen im Gesellschafts- und Steuerrecht können wichtige Wachstums- und Wohlstandsimpulse auslösen. Voraussetzung ist, dass diese marktwirtschaftlich gestaltet werden." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zum heute von der Kommission vorgelegten "Single Market Act". Die Kommissionsmitteilung enthalte allerdings ebenfalls eine Vielzahl von Vorschlägen, die sich bei ihrer Umsetzung negativ auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in Europa auswirken würden. So berge die von der Kommission angestrebte "Flexibilisierung" des Vergaberechts erhebliche Gefahren in sich. "Sie darf ein transparentes Vergabeverfahren nicht beeinträchtigen. Besonders kritisch ist die beabsichtigte verstärkte Verknüpfung der Auftragsvergabe mit allgemeinpolitischen Zielen", unterstrich Schnappauf. Die Auftragsvergabe müsse im Interesse des Staates, der Wirtschaft und der Steuerzahler nach dem Prinzip des wirtschaftlich günstigsten Angebotes erfolgen. "Auch Eurobonds lehnt die deutsche Industrie in jeder Form strikt ab. Dafür gibt es keine EU-Kompetenz. Außerdem läuft die Schaffung neuer EU-Schulden diametral dem erklärten Ziel der Haushaltskonsolidierung zuwider", sagte Schnappauf.