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BDI: EU-Parlament muss marktfremden Eingriff stoppen

„Das EU-Parlament muss den Vorschlag ablehnen, massiv in den Emissionshandel einzugreifen. Sonst diskreditiert die EU das gesamte System, verunsichert dringend benötigte Kapitalgeber und gefährdet europaweite Investitionsprojekte.“ Das sagte Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Dienstag in Brüssel anlässlich der bevorstehenden Abstimmung über eine Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie.

„Die Industrie steht zum Emissionshandel. Wir müssen ihn jedoch effizienter machen“, betonte Lösch. Dies müsse im Rahmen einer zusammenhängenden energie- und klimapolitischen Gesamtstrategie geschehen – und nicht durch „ein Herumdoktern an Symptomen“ wie etwa an als falsch empfundenen Preissignalen.
 
Zu einer energie- und klimapolitischen Gesamtstrategie gehörten ein ehrgeiziges Klimaziel für 2030, der Emissionshandel als Leitinstrument und eine Reform nationaler Förderziele beim Ausbau erneuerbarer Energien. Lösch: „Solange es für die Unternehmen unklar ist, wie stark ihre Belastung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz steigt, muss die Politik die Hände von Eingriffen in den Emissionshandel lassen.“

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