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Umweltpolitik

BDI | Europa muss beim EU-Klimagesetz schleunigst handeln statt streiten

Zur Sitzung des informellen EU-Umweltrates sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Europa muss beim EU-Klimagesetz schleunigst handeln statt streiten“

  • „Europa muss beim EU-Klimagesetz schleunigst handeln statt streiten. Die Zeit des Überbietungswettbewerbs bei den Klimazielen ist vorbei. Überzogene Alleingänge der EU im Klimaschutz sind kontraproduktiv.
  • Klimaschutz braucht Wirtschaftswachstum und Geschäftsmodelle. Nur dann wird Europa weltweit zum Vorbild für Klimaneutralität. Die Industrie ist dabei nicht das Problem, sondern ein wesentlicher Teil der Lösung.
  • Ein noch schärferes Ziel von 60 Prozent, wie es Vertreter des EU-Parlaments vorschlagen, würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen in den kommenden Jahren gefährden. Bereits das Ziel einer Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 entspricht einer Verfünffachung der Klimaschutzanstrengungen gegenüber 1990.
  • Unsere Unternehmen fordern Klarheit und einen verlässlichen Rahmen, um Investitionsentscheidungen zu treffen. Höchste Vorsicht ist bei CO2-Grenzausgleichsmechanismen geboten. Sie sind missbrauchsanfällig und riskieren neue Handelskonflikte.
  • Für einen umfassenden Carbon-Leakage-Schutz sollte die EU die anstehende Reform des EU-Emissionshandelssystems als Chance nutzen, die bestehenden Instrumente freier Zuteilungen und weniger restriktiver Strompreiskompensationen auszugestalten. Die Chance, die sich mit der Aufbruchstimmung für Klimaschutz in den USA bietet, sollten Wirtschaft und Politik am Schopf ergreifen.“

In einem neuen Eckpunktepapier stellt der BDI neun Kernforderungen und erste Handlungsempfehlungen zur Umsetzung des Europäischen Green Deals auf. Das  englischsprachige BDI-Eckpunktepapier finden Sie hier.

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