Gemeinsame Erklärung von BDI und MEDEF

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel und die Präsidentin des französischen Arbeitgeber- und Industrieverbandes MEDEF, Laurence Parisot, erklären anlässlich des heutigen EU-Sondergipfels zum Euro:
"Die gegenwärtige wirtschaftliche und finanzielle Situation in Europa erfordert unverzügliches und umfassendes Handeln. Französische und deutsche Unternehmen sind zuversichtlich, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die erforderlichen Maßnahmen treffen werden, um eine Rückkehr zu stabilen Märkten und nachhaltigem Wachstum sicherzustellen und damit das Vertrauen der Bürger zu stärken.
Bei den anstehenden EU-Gipfeltreffen geht es darum, die richtigen Rahmenbedingungen und Anreize zur Senkung von öffentlichen Defiziten sowie gleichzeitig zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in allen EU-Mitgliedstaaten setzen. Unter Beachtung von Kernprinzipien des EU-Vertrags wie der Subsidiarität und der Verantwortlichkeit einzelner Mitgliedstaaten für ihre Verbindlichkeiten müssen die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Kohärenz innerhalb Europas gestärkt werden.
Sanktionen für eine übermäßige öffentliche Verschuldung oder exzessive Defizite müssen frühzeitig und so automatisch wie möglich greifen – je weniger politischer Verhandlungsspielraum besteht, desto effektiver wird dieser Mechanismus wirken. Darüber hinaus sollten Präventionsmechanismen wie etwa eine Schuldenbremse in die nationalen Verfassungen integriert werden. Außerdem befürworten wir einen zwischenstaatlich organisierten dauerhaften Euro-Rettungsschirm, um die finanzielle Stabilität der Eurozone als ganzes sicherstellen zu können. Zahlungen aus dem Schirm dürfen nur einstimmig sowie unter strengen Bedingungen erfolgen, die – soweit erforderlich – eine Umschuldung beinhalten müssen.
Ein Schlüssel für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung liegt in einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Mitgliedstaaten. Nur wettbewerbsfähige Volkswirtschaften können Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand generieren und auf diese Weise ihre Schulden nachhaltig reduzieren. Daher unterstützen wir die Initiative von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit einem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit zu ergänzen. Die Stoßrichtung eines solchen Pakts muss auf der Öffnung von Märkten sowie der Steigerung der Attraktivität von Arbeit liegen, um Wachstum und Beschäftigung zu steigern.
Die gegenwärtig diskutierten Vorschläge gehen in die richtige Richtung: Preis- und Lohnindexierungssysteme sollten durchgreifend reformiert oder gleich komplett abgeschafft werden. Geschützte Sektoren müssen weiter geöffnet werden, um Wettbewerb und Effizienz zu fördern. Investitionen in Forschung und Entwicklung sollten gesteigert werden, unter anderem durch steuerliche Forschungsförderung. Unnötige gesetzliche und administrative Lasten müssen sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene abgebaut werden. Die Renten- und Sozialsysteme müssen an finanzielle Zwänge und die demografische Entwicklung angepasst werden. Eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage kann Wettbewerb verschärfen und gleichzeitig Bürokratie für Firmen abbauen.
Jede engere wirtschaftspolitische Koordinierung muss sich an den Besten messen. Wenn Europa sich stattdessen zukünftig am Durchschnitt orientieren sollte, riskiert es, für die absehbare Zukunft von der „Champions League“ der Weltwirtschaft ausgeschlossen zu sein.
Zusätzlich müssen die Regulierung sowie Überwachung der Finanzmärkte gestärkt werden, um deren Fähigkeit zur Absorption von Schocks zu erhöhen. Die europäischen Banken müssen einem strengen Stresstest unterworfen werden. Die gesamten neuen Finanzmarktregeln müssen behutsam eingeführt werden, um sicherzustellen, dass erhöhte Transparenz und Stabilität nicht den Zugang von insbesondere kleinen und mittelgroßen Unternehmen zur Finanzierung gefährden."