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  • 11.11.2009 - 17:14 GMT
  • BDI
Wirtschaft & Finanzen

BDI: Europäische Verkehrspolitik »Future of Transport«

Der BDI empfiehlt strategische Weichenstellungen für die europäische Verkehrspolitik bis 2020. Die europäische Verkehrspolitik muss auf mehr Wachstum und Wettbewerb ausgerichtet werden. Das fordert der BDI in seiner Stellungnahme an die Europäische Kommission.

Mit ihrer Mitteilung »Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr« hat die EU-Kommission zu Stellungnahmen aufgefordert, um mittel- und langfristige Ziele und Maßnahmen der europäischen Verkehrspolitik  weiterzuentwickeln. Der BDI hat sich an der Konsultation beteiligt. Denn es geht jetzt um die Grundlagen für ein neues Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik, das Maßnahmen für den Zeitraum bis 2020 umfassen soll.
Der BDI fordert eine Neuausrichtung der europäischen Verkehrspolitik. Ein leistungsfähiges Verkehrssystem ist für die Mobilität der Bürger und die Unternehmen in Europa unverzichtbar. Deshalb muss eine erfolgreiche Verkehrspolitik  auf einer langfristig angelegten Strategie basieren, die der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung des Verkehrssektors gerecht wird und die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems insgesamt steigert. Dazu sind verlässliche Rahmenbedingungen erforderlich.
Der BDI fordert, in den kommenden Jahren ein noch stärkeres Augenmerk darauf zu legen, dass europäische Regelungen in allen Mitgliedstaaten vollständig, fristgerecht und harmonisiert umgesetzt sowie angewendet werden.
Dabei müssen Bürokratielasten auf nationaler wie auf europäischer Ebene auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die Grundsätze der »better regulation« sind umfassend anzuwenden. Die EU-Kommission ist zugleich nachdrücklich aufgerufen, bei der Formulierung von Maßnahmen stets die zum demokratischen Verständnis Europas und seiner Mitgliedstaaten gehörende Subsidiarität zu wahren.
Folgende strategische Empfehlungen für die Verkehrspolitik bis 2020 hat der BDI ausgesprochen:
– Der Verkehrssektor muss größere Aufmerksamkeit in der Politik finden. Ziel muss sein, die Grundlagen unserer arbeitsteiligen Wirtschaft zu sichern und Mobilität auch langfristig bezahlbar zu erhalten. Nur so kann Europa die Wirtschaftskrise rasch meistern und daraus gestärkt hervorgehen.
– Damit das Verkehrssystem insgesamt leistungsfähiger werden kann, bedarf es eines integrierten Ansatzes. Das bedeutet konkret: Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern optimieren, Vernetzung der Verkehrsträger stärken und technische, infrastrukturelle, fiskalische, betriebliche und politische Hemmnisse abbauen. Außerdem muss die Effizienz aller Verkehrsträger gesteigert werden, indem das Prinzip der Ko-Modalität als Leitlinie dient.
– Die mit Verkehr und Mobilität verbundenen negativen Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Menschen müssen weiter minimiert werden. Die Wirtschaft bekennt sich zu ihrer Verantwortung und liefert Lösungen für die nachhaltige Mobilität der Zukunft. Mit jedem eingesetzten Euro die maximal mögliche Effizienzsteigerung zu erzielen, muss dabei Priorität haben. Eine bloße Verteuerung der Mobilität ohne erkennbaren Nutzen für die Umwelt steht einem effizienten Mitteleinsatz und damit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft entgegen.
– In den kommenden Jahren muss die Öffnung der Verkehrsmärkte fortgesetzt und so bald wie möglich vollendet werden. Fairer Wettbewerb auf allen Teilmärkten muss konsequent gefördert werden. Dabei ist für eine harmonisierte Marktöffnung in allen Mitgliedstaaten Sorge zu tragen.
– Mit Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen und in intelligente Verkehrssysteme müssen Engpässe beseitigt und knappe Netzkapazitäten effizienter genutzt werden.
Bundesverband der Deutschen Industrie

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