Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft & Finanzen

BDI | Finanzmarktregulierung auf dem Prüfstand

Angesichts der Vielzahl regulatorischer Vorschriften, die als Antwort auf die globale Banken- und Finanzkrise ergriffen wurden, plant die Europäische Kommission eine Überprüfung des vorhandenen Rechtsbestands. Zur Unterstützung eines kohärenten und zielgerichteten Regelwerks hat die Kommission eine Konsultation durchgeführt, an der sich auch der BDI beteiligt hat.

In einer gemeinsamen Stellungnahme zeigen der BDI und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zahlreiche Maßnahmen auf, die Inkonsistenzen zwischen diversen Regulierungsvorhaben, falsche Steuerungsanreize, Mehrfachbelastungen des Finanzsektors und eine zunehmende Risikoverschiebung auf die Unternehmen der Realwirtschaft aufweisen. Diese Unzulänglichkeiten sind auch hohe Hürden für eine funktionierende Kapitalmarktunion.

Die vorliegende Sondierung sollte zum Ausgangspunkt einer systematischen Überarbeitung des EU-Regulierungsrahmens für Finanzdienstleistungen werden. Dabei muss stärker als bisher Rücksicht auf die Finanzierungsbelange der Realwirtschaft genommen werden. Bereits jetzt haben Unternehmen außerhalb des Finanzsektors erhebliche Regulierungslasten in Form einer Verteuerung der Finanzierung oder eines erheblich erschwerten oder verteuerten Risikomanagements sowie eines übermäßigen Bürokratieaufwands zu tragen.

Auch Belastungen, die zunächst scheinbar nur die Finanzwirtschaft treffen, können langfristig deren Fähigkeit zur Bereitstellung wichtiger Finanzierungsangebote für die Wirtschaft einschränken. Zudem muss bei der Regulierung sowohl europäisch wie international auf gleiche Wettbewerbsbedingungen geachtet werden und eine Benachteiligung der europäischen Finanzwirtschaft und der von ihr finanzierten Unternehmen ausgeschlossen werden.

Nach Auffassung von BDI und DIHK ist eine Regulierung »aus einem Guss« unerlässlich, um die angestrebten Regulierungsziele zu erreichen. Zugleich kommt es ganz entscheidend darauf an, dass das Verhältnis von Kosten zu Nutzen stimmt. Dies ist bisher nicht durchgehend der Fall.

  • Unnötige regulatorische Einschränkungen für Finanzierungen der Realwirtschaft existieren z.B. als Folge der keineswegs optimalen Rahmenbedingungen für Hochqualitätsverbriefungen, der restriktiven Liquiditätsanforderungen, der geplanten Einschränkungen des Risikomanagements durch ein erzwungenes Trennbankensystem und der weitreichenden EMIR-   Meldepflichten, ganz zu schweigen, dass der erreichte Diskussionstand der Derivateverordnung momentan wieder infrage gestellt wird.
  • Diverse Regulierungsmaßnahmen, wie etwa die geplante Finanztransaktionssteuer, aber auch MiFID II und die Bankenstrukturreform verringern die Marktliquidität. Dies führt zu höheren Transaktionskosten und damit höheren Finanzierungs- und Absicherungskosten der Unternehmen.
  • Steigende Fixkosten der Regulierung, die mit zahlreichen Maßnahmen verbunden sind, belasten vor allem kleinere Kreditinstitute überproportional. Auch überzogene Meldepflichten (Stichwort AnaCredit) belasten kleinere Institute stark. Die Summe der Regulierungskosten erzeugt den Anreiz zu möglichst großen, zentralen Strukturen – und damit letztlich das Gegenteil der formulierten politischen Zielrichtung. Unternehmen brauchen aber die Möglichkeit, die gesamte Bandbreite von Kreditinstituten unterschiedlicher Größe und deren volles Leistungsspektrum in Anspruch nehmen zu können. Dagegen erschweren redundante Berichterstattungs- und Offenlegungsanforderungen bei den Unternehmen selbst, z. B. Prospektpflichten für Emittenten, deren Kapitalmarktzugang.

Diese und andere Belastungen und Widersprüchlichkeiten bei der Banken- und Finanzmarktregulierung müssen unbedingt auf den Prüfstand. Mitte letzten Jahres hatte das Bundesministerium der Finanzen in einem umfassenden Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Anliegen der Wirtschaftsverbände zur Konsistenz bestehender regulatorischer Maßnahmen aufgegriffen. Leider wurden bislang nicht immer die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen. Bleibt zu hoffen, dass die aktuelle Initiative der Europäischen Kommission weniger halbherzig ist und den berechtigten Belangen der Realwirtschaft mehr Rechnung trägt.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen