Gemeinsame Erklärung zur Europawahl: „Die Globalisierung erfordert mehr Europa in Schlüsselbereichen“

Gemeinsam mit seinen europäischen Partnern CEOE aus Spanien, Confindustria aus Italien, Lewiatan aus Polen, MEDEF aus Frankreich sowie der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) appellierte der BDI in einer gemeinsamen Erklärung nach der Europawahl an ihre jeweiligen Regierungen, die europäische Integration fortzusetzen.

Trotz teils starker Zugewinne für europakritische Parteien gebe es eine sehr deutliche Mehrheit für die Parteien, die sich zum europäischen Einigungswerk bekennen. Ziel der neu besetzten EU-Institutionen müsse es sein, Europa auf die großen Fragen der Weltpolitik zu konzentrieren und unnötiges Hineinregieren in den Alltag der Bürger zu beenden. „Regierungen und EU müssen ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa schaffen, das nicht länger zum Sündenbock für wirtschaftliche Probleme und Zukunftsängste gemacht werden kann. Die Globalisierung erfordert mehr Europa in Schlüsselbereichen, wenn Europäer die Welt von morgen weiter mitgestalten wollen.“ Deshalb liege es in der Verantwortung der Regierungen und der EU-Institutionen, die zentralen Herausforderungen Europas besser zu erklären und entsprechend zu handeln.

Kein europäisches Land allein – und sei es noch so groß – könne dauerhaft auf der politischen Weltbühne Einfluss nehmen. „Der Beginn einer neuen Legislaturperiode ist eine einzigartige Gelegenheit, das Vertrauen in Europa weiter zu stärken. Alle EU-Institutionen sollten sich auf wesentliche Prioritäten mit einem echten Mehrwert für Europa konzentrieren und ihre Arbeitsstrukturen und politischen Entscheidungen darauf ausrichten die globale Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu stäken, um den Wohlstand in Europa zu sichern.“ Auch innerhalb der „Eurozone der 18“ könne nur eine effektivere Regierungszusammenarbeit und mehr demokratische Kontrolle Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung fördern.

In einem gemeinsamen Gastkommentar mit BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber schloss sich John Cridland, Generaldirektor des englischen Industrieverbandes CBI, den Forderungen an. „Die Menschen erwarten Maßnahmen, die ihnen und ihren Familien helfen. Der Status quo reicht nicht aus.“ Beide forderten die neue Kommission, unabhängig von ihrer Zusammensetzung, zu einem Reformprogramm auf, das auf Wachstum und Beschäftigung zielt. Der Abschluss von Handelsabkommen, speziell ein transatlantisches, biete große Wachstumspotenziale. Europa brauche zudem eine Investitionsagenda für den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur für Digitales, Energie und Transport.

Aus Sicht der Industrie, sind sich alle Verbände sicher, ist die EU-Mitgliedschaft gut für die Wirtschaft. Aber die EU müsse sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. „Sie muss Subsidiarität wieder leben und maßgeschneiderte Freiräume für Mitgliedstaaten und nationale Parlamente schaffen.“