Am 3. und 4. Juni 2012 findet in St. Petersburg der nächste EU-Russland-Gipfel statt. Sechs führende europäische Wirtschaftsverbände, die insgesamt über eine Million Unternehmen in der EU repräsentieren, nehmen dieses Treffen zum Anlass, mit Nachdruck die rasche Liberalisierung der Geschäftsvisa-Pflicht mit Russland und den übrigen Nachbarstaaten der Europäischen Union zu fordern.

Der Appell ist eine Initiative von Verbänden aus Deutschland (Ost-Ausschuss) und Frankreich (MEDEF) mit mehr als 900.000 Mitgliedsunternehmen in den beiden wirtschaftsstärksten EU-Staaten. Unterstützt wird der Aufruf durch die führenden Industrieverbände Dänemarks (DI), Finnlands (EK), Polens (PKPP Lewiatan) und Italiens (Confindustria). Dänemark hat gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft inne. Finnland und Polen besitzen gemeinsame Grenzen mit Russland bzw. Belarus und der Ukraine. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft im Schengen-Raum. Es wird erwartet, dass sich Industrieverbände weiterer Schengen-Staaten der Initiative anschließen.
„Damit Europa im globalen Wettbewerb nicht zurückfällt, müssen wir auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok hinarbeiten. Dazu gehört als erster Schritt die Beseitigung von Visa-Schranken mit unseren osteuropäischen Nachbarstaaten“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Eckhard Cordes. „Visa-Schranken behindern Investitionen und verursachen Bürokratiekosten von hunderten Millionen Euro jährlich. Wir haben hier auch angesichts der gegenwärtigen Wachstumsschwäche in Europa keine Zeit mehr zu verlieren.“
“Unternehmen brauchen neue Märkte, um sich weiterzuentwickeln und zum nationalen und globalen Wachstum beizutragen. Die Visa-Liberalisierung ist ein erster und einfacher Schritt zur Stärkung des europäischen Wachstumspotenzials zwischen Lissabon und Wladiwostok. Wir schaffen dadurch gemeinsame Vorteile für alle Länder und Partner, für die Privatwirtschaft genauso wie für Regierungen!”, unterstreicht Thierry Courtaigne, Vize-Rpäsident und Vorstandsvorsitzender von MEDEF International (Französischer Wirtschaftsverband).
Thomas Bustrup, stellvertretender Generaldirektor des dänischen Industrieverbandes (DI) kommentierte: „Verstärkte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen über die Grenzen der EU hinaus sind für das Wachstum ein wichtiger Weg, den wir unaufhörlich verfolgen müssen. Ein notwendiger erster Schritt wäre die Abschaffung der Visa-Bestimmungen. Dies würde beispielsweise europäischen Firmen ermöglichen, die Vorteile von Russlands Beitritt zur WTO voll auszuschöpfen.“
Und Mikko Pukkinen, Generaldirektor des Verbandes der finnischen Industrie (EK), äußerte: „Der finnische Industrieverband ist ein klarer Befürworter aller Anstrengungen, die Bedingungen für den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr zu verbessern. Der Übergang zu liberaleren Visaregelungen mit Russland und Osteuropa ist ein wichtiger Schritt zu weiterem Wachstum von EU-Unternehmen in dieser Gegend.“
Der gemeinsame Appell, der dieser Pressemitteilung angefügt ist, wird zeitgleich in Brüssel und den Ländern der beteiligten Wirtschaftsverbände veröffentlicht. Er richtet sich an die Parlamente und Regierungen der Schengen-Staaten, sowie an das Europäische Parlament und die EU-Kommission.