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BDI | Gemischt oder nicht – CETA schnell umsetzen!

Europa muss seine Handlungsfähigkeit beweisen und CETA schnell umsetzen. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada wurde dem Europäischen Rat Anfang Juli übermittelt – nach heftigem Streit über Zuständigkeiten und Verfahren zwischen der EU-Kommission einerseits und einzelnen Mitgliedstaaten andererseits. Bevor die wesentlichen Teile der Übereinkunft vorläufig angewendet werden können, bedarf es auf europäischer Seite eines Ratsbeschlusses, der Unterzeichnung und der Zustimmung des EU-Parlaments.

Die EU-Kommission vertritt die Rechtsauffassung, dass CETA in die alleinige Zuständigkeit der EU fällt. Dennoch hatte die Kommission den Vertrag so vorgelegt, als liege er in der gemischten Zuständigkeit von EU und Mitgliedstaaten. Damit will sie einen Streit mit den Mitgliedstaaten und Verzögerungen im Rat vermeiden. Viele Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, hatten mit deutlichen Worten ein gemischtes Abkommen gefordert. Zur abschließenden Ratifizierung müssen diese Abkommen durch alle 28 Mitgliedstaaten nach ihren nationalen Verfahren angenommen werden. Die Mitgliedstaaten wollen mit dem Verfahren nicht nur eigene Zuständigkeiten wahren, sondern auch über die Beteiligung der nationalen Parlamente die Akzeptanz von CETA in der Bevölkerung erhöhen.

Aus Sicht des BDI gibt es bei CETA für die EU-Gesetzgeber und Parlamente der Mitgliedstaaten keinen Anlass, sich die pauschale Grundsatzkritik der Freihandelsgegner anzueignen. CETA ist ein modernes Abkommen, das den hohen Anforderungen von Verbrauchern, Wirtschaft und Politik gerecht wird. Mit der weitreichenden Öffnung der staatlichen Beschaffungsmärkte und dem Gerichtshof für Investitionsfragen setzt CETA neue und zukunftsweisende Standards.

Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier.

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