Zusätzlich zum bereits beschlossenen 110-Milliarden-Euro-Rettungsschirm soll Griechenland nach dem Beschluss der Eurogruppen-Finanzminister weitere 120 Milliarden Euro erhalten – da nicht erwartet wird, dass Griechenland bereits im Jahr 2013 wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren kann.

Auf Drängen der Bundesregierung soll es beim neuen Rettungspaket für Griechenland eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger geben, über deren Details aber noch verhandelt wird.
EU schafft dauerhaften Euro-Rettungsschirm
Die EU einigte sich außerdem auf die Schaffung eines dauerhaften Euro-Rettungsschirms unter der Bezeichnung »European Stability Mechanism« (ESM), der ab Juni 2013 in Kraft treten soll. Darin wird die Beteiligung privater Gläubiger zwar grundsätzlich erwähnt, konkrete oder gar verpflichtende Regelungen fehlen allerdings. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft – Bundesverband der Deutschen Industrie, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Deutscher Industrie- und Handelskammertag sowie Zentralverband des Deutschen Handwerks – hatten sich bereits im März dafür ausgesprochen, rechtzeitig umzuschulden und private Gläubiger zu beteiligen. Außerdem solle die EU klare Regeln zur Abwicklung von Staatsinsolvenzen in den ESM integrieren.
Griechenland braucht dringend mehr Transparenz sowie ein leistungsfähiges und effizientes Rechts- und Steuersystem. Es ist außerdem sicherzustellen, dass die Gründung von Unternehmen ohne großen Aufwand möglich ist und Grundeigentum mit vertretbarem Aufwand und rechtssicher übertragen werden kann. Die deutsche Industrie ist als enger und wichtiger Partner Griechenlands gerne bereit, im Dialog mit der griechischen Regierung und Wirtschaft zu einer Verbesserung der Investitionsbedingungen im Land beizutragen.
Griechenland muss für Unternehmen attraktiver werden
Beim »Ease of Doing Business«-Ranking der Weltbank, welches die Attraktivität eines Landes für Unternehmen misst, landet Griechenland im Jahr 2011 nur auf Platz 109 von weltweit 183 Ländern. Selbst in Ländern wie Äthiopien und Bangladesch werden die Bedingungen für Unternehmen von der Weltbank besser bewertet als in Griechenland. Eine deutliche Steigerung der griechischen Leistung in diesem Ranking in den kommenden Jahren sollte Teil der neuen Zielvereinbarung zwischen dem Land und der Troika aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalem Währungsfonds werden.
Zu den geforderten guten Investitionsbedingungen gehört allerdings auch, dass geklärt wird, wie die dramatische Überschuldung des Landes wieder auf ein tragfähiges Niveau gesenkt werden kann. Ein schmerzhafter Schuldenschnitt wird dafür mittelfristig unvermeidbar sein. Die jetzt geplante freiwillige Beteiligung privater Gläubiger ist ein erster Schritt. Er wird allerdings nicht ausreichen, um die Gesamtschuldenlast des Landes ausreichend zu senken.
Am 6. Juli sprachen BDI-Präsident Keitel und Hauptgeschäftsführer Markus Kerber mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos über Möglichkeiten, privates Kapital zu mobilisieren und das Land für Investoren attraktiver zu machen. Der BDI signalisierte dem Finanzminister, dass die deutsche Industrie dazu beitragen wolle, mit der griechischen Regierung bessere Investitionsbedingungen zu schaffen. Erforderlich sei ein auf mehrere Jahre angelegtes Programm, um das Land für Investoren attraktiver zu machen. Nur mit einer wettbewerbsfähigen Privatwirtschaft können Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in einem Maße entstehen, welches erforderlich ist, um ausreichend Steuereinnahmen für einen ausgeglichenen Haushalt zu generieren.