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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik

BDI kommentiert EU-Kompromissvorschläge zum Nordirland-Protokoll

Zu den EU-Kompromissvorschlägen zum Nordirland-Protokoll sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Weder Briten noch die EU dürfen am Vertragswerk rütteln“

  • „Weder die Briten noch die EU dürfen am Vertragswerk rütteln. Beide Seiten müssen ohne Wenn und Aber zu ihren Verpflichtungen stehen. Es braucht Stabilität in der neuen Partnerschaft, damit wechselseitige Investitionen auch in Zukunft erfolgreich sind.
  • Die britische Regierung darf sich einem konstruktiven Umgang in der Umsetzung des Nordirland-Protokolls nicht verweigern. Sonst müssen alle Beteiligten Zollspiralen und weitere handelspolitische Gegenmaßnahmen fürchten.
  • Das Vereinigte Königreich steht in der Pflicht, Fortschritte in der Umsetzung des Nordirland-Protokolls zu machen. Verlässlichkeit ist unverzichtbar, um die Zusammenarbeit auf wichtigen wirtschaftspolitischen Feldern zu vertiefen. Dazu zählen die grüne Transformation, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung.“