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  • 02.11.2009 - 15:52 GMT
  • BDI
Wirtschaft & Finanzen

BDI: Lissabon-Strategie an zukünftige Herausforderungen anpassen

Die EU sollte bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden. Das haben alle Mitgliedstaaten im Jahr 2000 in Lissabon mit der »Strategie für Wachstum und Beschäftigung« verabschiedet. Deutschland und Europa sind bis heute vorangekommen, werden das Ziel aber weit verfehlen.

Daher wird auf europäischer Ebene derzeit die konkrete Ausgestaltung einer Weiterführung der Lissabon-Strategie nach 2010 diskutiert. Der BDI spricht sich dagegen aus, die Post-2010-Strategie zu überfrachten, beispielsweise durch die Aufnahme des Leitziels einer »öko-effizienten« Wirtschaft. Sie muss die Strategie der Europäischen Union und aller Mitgliedstaaten für Wachstum und Beschäftigung bleiben.
Im Sinne der Lissabon-Strategie sollte eine integrierte europäische Industriepolitik entwickelt werden, die die Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und attraktive, stabile und vorhersehbare Rahmenbedingungen setzt. Deshalb müssten alle Mitgliedstaaten und EU-Organe sicherstellen, dass ihre Initiativen den Binnenmarkt stärken, der »besseren Rechtsetzung« genügen und der Wettbewerbsfähigkeit Europas Vorrang geben.
Insbesondere im Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz sowie Sozialen sind in den letzten Jahren Vorschläge vorgelegt worden, die die globale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen verschlechtert haben. Beispiele sind die jüngste Antidiskriminierungsrichtlinie, die Emissionshandelsnovelle oder die Initiativen zur Einführung von Sammelklagen im Wettbewerbs- und Verbraucherrecht.
Bundesverband der Deutschen Industrie

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