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BDI lobt Entscheidung des Europäischen Parlaments zum CO2-Grenzausgleich

Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments zum CO2-Grenzausgleich sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer:

  • „Der Beschluss ist klug, dass die CO2-Grenzsausgleichsmechanismen keine verlässliche Alternative für bestehenden Carbon-Leakage-Schutz bieten. Das EU-Parlament setzt ein klares Zeichen für die bestehenden und gut erprobten Maßnahmen des EU-Emissionshandels gegen die Verlagerung von CO2-Emissionen.
  • Gerade die deutsche Industrie befürchtet bei Grenzausgleichsmaßnahmen erhebliche Nachteile bei Exporten und sogar Handelskonflikte. Ein CO2-Grenzausgleich muss WTO-kompatibel und international abgestimmt sein, sonst droht die Gefahr einer Sanktionsspirale.
  • Grenzausgleichsmaßnahmen sind kein Wundermittel, da sie für Missbrauch anfällig sind und nach heutigem Stand keinen ausreichenden Carbon-Leakage-Schutz bieten. Zudem gibt es bisher keinerlei Erfahrungen mit diesem Instrument. Die Industrie braucht angesichts des wachsenden Ambitionsgefälles im Klimaschutz verlässliche und faire Rahmenbedingungen.
  • Die EU sollte die anstehende Reform des EU-Emissionshandelssystems als Chance nutzen, die bestehenden Schutzinstrumente auszugestalten. Notwendig sind eine Ausweitung der freien Zuteilung und eine weniger restriktive Strompreiskompensation. Ziel muss ein CO2-Preis sein, der wenigstens in den G20-Staaten gilt und so für einigermaßen vergleichbare Klimaschutzlasten in den verschiedenen Ländern sorgt. Offene Fragen zur Methodik müssen geklärt werden, etwa wer wie den CO2-Fußabdruck von Importen kontrollieren soll.“

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