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BDI | Umsetzung der Reform des EU-Rechtsetzungssystem längst überfällig

Zur Mitteilung „Bessere Rechtsetzung“ der Europäischen Kommission sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Längst überfällige Strategie mit Nachdruck in die Tat umsetzen“

  • „Die EU-Kommission muss nun mit Nachdruck die längst überfällige Strategie zur weiteren Reform des EU-Rechtsetzungssystems und zum Bürokratieabbau in die Tat umsetzen. Europa muss auf Transparenz, eine evidenzbasierte Folgenabschätzung von Gesetzen und eine breite Beteiligung von Interessenträgern setzen. Gerade bei den Maßnahmen zur Erreichung des 55-Prozent-Klimaziels sollte der Gesetzgeber mit einer evidenzbasierten Rechtsetzung für Akzeptanz bei Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern sorgen.
  • Beim Bürokratieabbau bleibt die EU-Kommission den großen Wurf schuldig. Die Unternehmen leiden unter der ausufernden Bürokratielast. Eine herbe Enttäuschung ist der angekündigte ‚One-in-One-out‘-Mechanismus. Die Industrie hatte erwartet, dass die Kommission die ‚One-in-one-out‘-Regel auch auf alle bisherigen Legislativvorschläge anwendet, nicht erst ab 2022. Brüssel muss sein Versprechen einlösen und für jede zusätzliche Belastung eine bestehende im selben Politikbereich abbauen.“

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