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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz, COVID-19 Politik, Wirtschaft & Finanzen

BDI zum Auftakt des Superwahljahrs 2021: „Künftige Regierung muss Standort gestalten, statt ihn nur zu verwalten“

Im März finden die ersten Landtagswahlen im Superwahljahr 2021 statt, welches seinen Höhepunkt in der Bundestagswahl im Herbst findet. Zum Auftakt des Wahlmarathons präsentiert der BDI 88 Empfehlungen in 15 Themenfeldern an die künftige Bundesregierung. Dazu sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Künftige Regierung muss Standort gestalten, statt ihn nur zu verwalten“.

„Die Industrie erweist sich in der Corona-Krise als Stabilitätsanker und Innovationstreiber der deutschen Wirtschaft. Erforderlich ist ein Rahmen für einen dauerhaft widerstandsfähigen und nachhaltigen Industriestandort. Politisches Handeln ist gefragt, um Wohlstand und Wachstum zu sichern. Den Standort gestalten, statt ihn nur zu verwalten, muss die Devise für die kommende Wahlperiode lauten.

Nirgendwo in der EU zahlen Unternehmen mehr für Energie als in Deutschland. Zusätzlich belastet eine nationale CO2-Bepreisung Wirtschaft und Verbraucher. Für eine klimaneutrale Industrie braucht es wettbewerbsfähige Strompreise und einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Konkret sollte sich die Politik für einheitliche europäische Regeln für eine CO2-Bepreisung sowie klare Mechanismen zur Senkung der EEG-Umlage einsetzen. Klimaschutz muss für alle bezahlbar und für die Industrie machbar sein.

Steuern sind eine zentrale Stellschraube, um die Attraktivität des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland zu erhöhen. Neben der steuerlichen Forschungsförderung bedarf nach zwölfjährigem Reformstillstand endlich das deutsche Unternehmensteuerrecht eines Updates. Richtschnur für die Reform müssen die durchschnittlichen Steuersätze von rund 23 Prozent für Unternehmen in der OECD sein, derzeit sind es hierzulande mehr als 31 Prozent.  

Die Corona-Pandemie legt schonungslos offen, dass die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland hinterherhinkt. Für die Attraktivität des Zukunftsortes Deutschland ist die digitale Infrastruktur flächendeckend und in einer einheitlichen Strategie von Bund und Ländern auszubauen.

Auf dem Weg zu Klimaneutralität, einem offenen, regelbasierten Welthandel und digitaler Souveränität ist Europa nicht das Problem, sondern die Lösung. Gerade im Systemwettbewerb mit China sind eine gemeinsame transatlantische Agenda und klare Regeln essenziell, vor allem zum Umgang mit Industriesubventionen und Staatsunternehmen. Zwingende Voraussetzung ist ein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis.

Die künftige Regierung muss Deutschland fit für die Zukunft machen. Dafür darf sie das Regulierungskorsett nicht immer enger ziehen, sondern sollte die Innovationsoffenheit erhöhen. Nur so bleiben die Unternehmen am Standort zukunftsfähig und sichern Wertschöpfung und Beschäftigung.“

Die 88 BDI-Empfehlungen zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.

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