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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Wirtschaft & Finanzen

BDI zum neuen chinesischen Fünf-Jahres-Plan: „Industrie vermisst Signale für echten Kurswechsel“

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zum 14. chinesischen Fünf-Jahres-Plan: „Industrie vermisst Signale für echten Kurswechsel in Richtung Offenheit und Marktwirtschaft“.

„Die deutsche Industrie vermisst im 14. Fünf-Jahres-Plan eindeutige Signale für einen echten Kurswechsel in Richtung Offenheit und Marktwirtschaft. Eine erfolgreiche Partnerschaft wird nur mit den Prinzipien von Wettbewerbsgleichheit und Gegenseitigkeit funktionieren. China muss sich bei seiner Reform- und Öffnungsagenda mutig zu einem Schritt nach vorn bekennen.

Die immer striktere Ausrichtung der chinesischen Wirtschaftspolitik am Ziel technologischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit erschwert perspektivisch die globale Zusammenarbeit. Solange Peking im chinesischen Markt und auf dem Weltmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen verhindert, bleiben die riesigen Potenziale ungenutzt, die sich für China und Europa aus einer stärkeren Zusammenarbeit für ein nachhaltiges Wachstum der chinesischen Volkswirtschaft ergeben.

Das EU-Investitionsabkommen hat einige Fortschritte in Richtung einer ausgeglicheneren Wirtschaftsbeziehung zu China erreicht, zeigt aber auch die Grenzen der bilateralen Partnerschaft auf. Die EU muss ihren mehrgleisigen Weg gegenüber China als Partner, Wettbewerber und systemischem Rivalen konsequent weiter gehen. Ganz oben auf die Agenda gehören für die Europäer jetzt ein leistungsfähiges EU-Anti-Subventionsinstrument, der Abschluss des International Procurement Instrument der EU sowie eine verstärkte Zusammenarbeit hierzu mit den USA und Japan.

Die Lage der Menschenrechte in Xinjiang und die politische Situation in Hongkong belasten die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Chinas unnachgiebig harte Linie in Hongkong und Xinjiang trüben die Aussichten auf eine erfolgreiche Ratifizierung des Investitionsabkommens in der EU. Die Berichte über Internierungen von Minderheiten in Xinjiang sind schwer erträglich. China muss im eigenen Interesse der internationalen Gemeinschaft Einblick in die Verhältnisse vor Ort gewähren und die Vorwürfe aufklären. Nur so ist ein partnerschaftliches Miteinander dauerhaft denkbar.“

Eine Bewertung des 14. Fünfjahresplanes finden Sie hier.

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