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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft & Finanzen

BDI | Zur asiatisch-pazifischen regionalen, umfassenden Wirtschaftspartnerschaft RCEP: „Starkes politisches Signal“

zum Abschluss der neuen asiatisch-pazifischen regionalen, umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP) sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Starkes politisches Signal“

  • „Der Abschluss des weltweit größten Freihandelsabkommens ist ein starkes politisches Signal der Asien-Pazifik-Region für Freihandel und regionale Wirtschaftsintegration. Vom RCEP profitieren auch deutsche Unternehmen, die in Asien produzieren.

  • Als einer der Haupttreiber der RCEP-Verhandlungen unterstreicht China nicht nur seinen politischen Führungsanspruch in der Region, sondern auch seine Rolle als globale Gestaltungsmacht. Nach dem Rückzug der USA aus den Verhandlungen für das Transpazifische Partnerschaftsabkommen und dem Stopp der Verhandlungen eines EU-ASEAN-Abkommens zugunsten bilateraler Abkommen sind weder die USA noch die EU trotz nennenswerter bestehender Einzelvereinbarungen an regionalen Abkommen mit der wichtigsten globalen Wachstumsregion beteiligt.

  • Inhaltlich ist RCEP weniger ambitioniert als die umfassenden Freihandelsabkommen der EU. So enthält das Abkommen etwa keine Vorgaben zu Umwelt- und Sozialstandards. Es stellt gerade in wichtigen zukunftweisenden Bereichen wie dem grenzüberschreitenden Datenverkehr nur einen Minimalkonsens der sehr heterogenen Staatengruppe dar. Trotzdem ist RCEP ein wichtiger Schritt zur wirtschaftlichen Integration der asiatisch-pazifischen Region und ein Weckruf für Europa. Auch gelingt es den Unterzeichnern, anders als bislang der EU, einen substanziellen Investorenschutz in der gesamten Region zu vereinbaren.

  • Das Abkommen verdeutlicht die Notwendigkeit einer differenzierten und auf die Wachstumspotenziale des gesamten asiatischen Wirtschaftsraums ausgerichteten Handelsstrategie der EU. Der Ratifizierungsprozess von RCEP wird zwar noch einige Zeit in Anspruch nehmen, mit unerwarteten Verzögerungen aufgrund politischen Widerstands in einzelnen Mitgliedsstaaten ist jedoch nicht zu rechnen. Die EU muss sich die Frage gefallen lassen, wie es um ihre Attraktivität als Partner in Asien und anderen Weltregionen bestellt ist, wenn der Ratifizierungsprozess in der EU selbst für moderne und ambitionierte Abkommen mit großen Ungewissheiten verbunden ist.“

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