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BDI | Zur Weiterentwicklung der Europäischen Union

BDI-Präsident Ulrich Grillo hat sich Anfang August in einem Executive Letter an knapp 1.000 Verbandsvertreter und Unternehmer zur Weiterentwicklung der Europäischen Union geäußert.

»Flüchtlinge strömen über das Mittelmeer und den Balkan in die Länder der EU. Doch es fehlt eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, ganz zu schweigen von einer Zuwanderungspolitik des alternden Kontinents. Europa ist im Stress wie seit 25 Jahren nicht mehr. Nicht nur im Hinblick auf Griechenland, sondern auf die Wirtschafts- und Währungsunion und die Union insgesamt müssen in Europa in den nächsten Monaten wichtige Richtungsentscheidungen getroffen werden.
Um Wachstum zu erzielen, sind erstens Reformtempo und Investitionen zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten und Institutionen der EU müssen die Integration in der politischen sowie der Währungsunion vorantreiben. Das erfordert eine abgestimmte Industrie- und Wirtschaftspolitik, Investitionen in die Infrastruktur, einen echten Binnenmarkt für die digitale Wirtschaft, die Energie und den Kapitalmarkt, zukunftssichere Sozialmodelle sowie neue Unternehmen, Gründer und Risikokapital. Europa braucht eine wirtschaftliche und industrielle Renaissance, die die Chancen der Digitalisierung nutzt.
Die Handlungsfähigkeit der Euro-Zone muss gestärkt werden
Zweitens braucht Europa eine wetterfeste Wirtschafts- und Währungsunion. Stabile Haushalte und Finanzsysteme sowie wettbewerbsfähige Unternehmen sind unverzichtbar. Dies erfordert mutige Reformen auf den Arbeits- und Gütermärkten, eine Stärkung der Rechtsordnung, der Institutionen und kooperativere Beziehungen der Sozialpartner: Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und die Konvergenz der Lebensstandards erhöht werden.
Die Handlungsfähigkeit der Euro-Zone wird durch geteilte Souveränität, die Delegation von Kompetenzen an föderale Institutionen und neue Formen der demokratischen Legitimation und Meinungsbildung verstärkt werden müssen. Die Länder der Währungsunion sind eine Schicksalsgemeinschaft eingegangen. Dies müssen sie mit gemeinsamem Willen, zentralen Ressourcen wie einem Budget für die Euro-Zone, beachteten Regeln für Haushaltspolitik und makroökonomisches Gleichgewicht sowie gehöriger Eigenverantwortung beherzigen. Wir brauchen mehr gemeinsame Entscheidungen und höhere Ressourcen für die Gemeinschaft.
Die Diskussion über grundlegende Reformen verträgt keinen Aufschub mehr
Die britische Frage stellt uns drittens vor die Entscheidung, wie das Verhältnis der Länder der Währungsunion zu den anderen EU-Mitgliedern gestaltet werden soll: Die britische Regierung hat deutlich gemacht, dass das Vertragsziel der EU, eine engere Gemeinschaft zu bilden, entweder abgeändert oder relativiert werden sollte. Weitere Mitglieder sehen die Essenz der EU vorrangig im Binnenmarkt und weniger in einer politischen Union. Diesen Ländern wird eine Vertiefung der Union nicht aufgezwungen werden können. Für sie sollte der Weg weiterer Opt-outs bei Integrationsschritten offen stehen. Nicht verhandelt werden kann allerdings eine Absenkung des bestehenden Integrationsniveaus im Kern des Regelwerks, den Grundfreiheiten. Tragfähiger temporärer Vorkehrungen bedarf es für Mitgliedstaaten, die mittelfristig der Euro-Zone beitreten wollen.
Schließlich muss die EU über ihre Grenzen hinaus eine stabilisierende, friedenssichernde und wohlstandsfördernde Politik betreiben. Die Differenzierung zwischen einem Kern, der eine wahrhaft politische Union anstrebt, und Mitgliedern, die mit der EU von heute zufrieden sind, bietet Chancen für die europäische Nachbarschaft. Eine Reihe von Ländern, die den Kandidatenstatus haben oder anstreben, würde es wohl vorziehen, sich im erweiterten Kreis der Mitglieder wiederzufinden. Zudem wäre eine Erweiterung der EU für viele Länder Kerneuropas eher akzeptabel, wenn sie sich gegenüber den Neumitgliedern nicht zum gleichen Integrationsniveau wie mit den Euro-Staaten verpflichten müssten. Allerdings muss auch für diese die Chance bestehen, zum Kern stoßen zu können.

Die Diskussion über grundlegende Reformen verträgt keinen Aufschub mehr. Selbst wenn die Griechenland-Krise halbwegs bewältigt werden sollte, fordern sowohl das Referendum im Vereinigten Königreich als auch die Gefahren in der destabilisierten Nachbarschaft politische Antworten. Diese müssen vorrangig die europäischen Institutionen und die nationalen Regierungen geben. Für die deutsche Industrie hat die europäische Einigung so eminent wirtschaftliche Bedeutung, dass ihr nicht egal ist, wie diese Antworten ausfallen: Der BDI wird sich deshalb verstärkt an der europäischen Reformdebatte beteiligen.«

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