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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation

Berlin trifft Europa | Linn Selle und Gerry Woop im Austausch

Die derzeitigen europapolitischen Herausforderungen beschäftigen nicht nur den Brüsseler Politikbetrieb, sondern stehen auch für den Berliner Senat auf der Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund fand am 6. Oktober im Berliner Pfefferberg-Theater die von der Europa-Union Berlin und der Senatsverwaltung für Kultur und Europa organisierte Podiumsdiskussion „Berlin und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft“ statt. Während die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle und der Berliner Staatsekretär für Europa Gerry Woop auf dem Panel diskutierten, nahmen einige Gäste ebenfalls vor Ort teil, während andere online zuschauten. 

Zu Beginn der Debatte äußerten beide Panelisten ihre Zufriedenheit über die Einigung zum Wiederaufbaufonds, den die europäischen Staats- und Regierungsspitzen im Juli verabschiedet hatten. Laut der EBD-Präsidentin ist dieser von historischer Bedeutung, da sich die Mitgliedstaaten erstmalig in der Geschichte der EU zu einer gemeinsamen Haftung durchringen konnten. Allerdings müsse der symbolträchtige Charakter dieser Einigung auch klug genutzt werden. Man dürfe das Geld nicht ausschließlich für den ökonomischen Wiederaufbau ausgeben, sondern müsse auch in zukunftsträchtige Bildungs- und Forschungsprojekte investieren, so Selle. Auch Woop verwies auf die Bedeutung des Wiederaufbaupakets und betonte, dass auch lokale Akteurinnen und Akteure in Berlin, die sich beispielweise für die Integration Geflüchteter engagieren, von den finanziellen Mitteln des Wiederaufbaufonds profitieren. Die EBD-Präsidentin kritisierte zudem, dass die Vergabe der finanziellen Mittel stärker an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit hätte gekoppelt werden müssen. Zwar habe die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hierzu eine Position im Rat aushandeln können, die jedoch – so kritisierte Selle – den Vorschlag der Kommission entschärft hätte. 

Auf die Frage, wie der Berliner Senat zur Konferenz zur Zukunft Europas stehe, zeigte sich Woop etwas zögerlich. Zwar wünsche er sich ein Engagement der Berliner Bevölkerung, doch wisse der Senat derzeit nicht, in welcher Form die Konferenz stattfinden wird. Der Senat könne sich hierzu erst klar äußern, wenn entschieden sei, wie die Konferenz ausgetragen wird. Zur Gestaltung der Konferenz äußerte Selle klare Vorstellungen: In erster Linie komme es darauf an, dass die Zukunft Europas transparent zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern wie auch mit nationalen Parlamenten gestaltet werde. Dabei seien besonders nachhaltige Ergebnisse entscheidend, denn „wenn Bürgerbeteiligung am Ende im Sande verläuft, wäre die Glaubwürdigkeit des Projekts gefährdet,“ mahnte die EBD-Präsidentin.

Über den in der vergangenen Woche präsentierten Kommissionsvorschlag zum Asyl- und Migrationspaket äußerte Selle deutliche Kritik. Zwar enthalte der Vorschlag einige sinnvolle Aspekte, wie etwa die vermehrte Kooperation mit Herkunftsländer, doch komme dieser gleichzeitig allen Skeptikerinnen und Skeptikern entgegen. „Das Wort Rückkehrpatenschaften taugt zum Unwort des Jahres,“ kritisierte die EBD-Präsidentin zudem die Formulierung im Paket. Auch Woop befand, dass die EU in der Flüchtlingspolitik ihren Werten nicht gerecht werde und bezweifelte, dass Deutschland während der laufenden EU-Ratspräsidentschaft in dieser Hinsicht noch entscheidende Akzente setzen könne.

Abschließend kamen die Panelisten noch einmal auf Europa in Berlin zu sprechen. Selle sprach sich dafür aus, dass Europa in Berlin sichtbarer und damit für die Bürgerinnen und Bürger erlebbarer werden müsse. Der Berliner Senat sei deshalb auf der Suche nach neuen Kommunikationsformaten, die Europa und Europapolitik auf kreative Weise näherbringen, fügte Woop hinzu. 

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