Aktuelles > Bertelsmann Stiftung: Das Mittelmeer ist größer als die Ägäis

Artikel Details:

Bertelsmann Stiftung: Das Mittelmeer ist größer als die Ägäis

Die Europäer können sich trotz des Ausmaßes der Griechenlandkrise eine Selbstbeschäftigung nicht leisten und dabei die Herausforderungen rund um das gesamte Mittelmeer vernachlässigen. Unter diesem Tenor wurden die diesjährigen Kronberger Nahostgespräche in Istanbul fortgesetzt.

Vom verschütteten Palästina-Konflikt bis den Demokratiebewegungen der arabischen Welt, von der iranischen Atompolitik, über die Syrienkrise bis den Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer reichen die Herausforderungen, denen sich die nördlichen Anrainer stellen müssten. In der gegenwärtigen Situation würden diese dagegen von der Eurokrise rund um Griechenland fast vollständig überlagert. In der Nichtbehandlung, so viele Teilnehmer,  stecke vielfältiges Potenzial für zukünftige Konflikte.
So beschrieben die Aktivisten aus den arabischen Reformstaaten die oft ungewisse bis weiterhin dramatische Situation in ihren Ländern. Während in Tunesien die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen den Druck nach Reformen aufrecht erhält, ist in Libyen die öffentliche Sicherheit derzeit weiterhin das größte Problem. Ägypten steht noch immer am Scheideweg zwischen Demokratie und autoritärer Herrschaft im neuen Gewand. Und in Syrien geht es tagtäglich weiterhin um Leben und Tod. Beeindruckt vernahmen die Teilnehmer die authentischen Schilderungen über Terror, Repressalien und Bedrohung der syrischen Oppositionsbewegung sogar durch die Auslandsbotschaften des syrischen Regimes. Sogar die Ausweitung zu einem Guerillakrieg der Staatsmacht gegen seine Bürger werde nicht mehr ausgeschlossen.
Durch die neue stabile Likud-Kadima-Regierung in Israel würden sich keine neuen Optionen zur Lösung des Palästina-Konflikts im Sinne einer Zweitstaaten-Lösung ergeben.  Die Perspektivlosigkeit dieses Regionalkonflikts könne sehr schnell umschlagen in eine internationale Auseinandersetzung, in die neben den Großmächten auch die Europäer involviert würden. Ebenso wie in eine Ausweitung des ungelösten Atomstreits mit dem Iran.

Als Partner bei der Suche nach Lösungen bietet sich den Europäern zunehmend die Türkei an. In seinem Eingangsstatement hatte Aart De Geus, designierter Vorstandvorsitzender Bertelsmann Stiftung, auf weitere Möglichkeiten in der Zusammenarbeit hingewiesen. So solle die Kooperation auf Regierungsebene genauso auch durch zivilgesellschaftliche Organisationen ergänzt werden. Darüber hinaus habe die EU institutionelle Strukturen als auch finanzielle Ressourcen, während die die Türkei aufgrund ihrer langjährigen Erfahrungen ein hohes Ansehen in der arabischen Welt genieße.  Aart de Geus: „Das Zusammenwirken dieser jeweiligen Stärken wäre ein Vorteil für jeden Partner.“ Schon zur Eröffnung der Kronberger Gespräche hatte Außenminister Guido Westerwelle darauf hingewiesen, dass die Türkei inzwischen zu einem Schwergewicht in der Region und darüber hinaus geworden sei: „Von diesem Bedeutungsgewinn und dem Selbstbewusstsein der Türkei gibt es nichts zu befürchten. Das Gegenteil ist der Fall. Es eröffnet neue Horizonte der Zusammenarbeit.“

Türkische Experten beschrieben aus ihre Sicht auf Chancen und Hindernisse einer stärkeren Kooperation. Durch die arabische Revolution hat die gemeinsame Zusammenarbeit insbesondere im abgestimmten Konfliktmanagement in jüngster Zeit erheblich zugenommen. Allerdings werde in Ankara das Verhältnis zur EU noch immer als asymmetrisch  wahrgenommen. Grundsätzlich werde Europa nach wie vor positiv wahrgenommen, gleichzeitig wachse aber die Skepsis gegenüber den EU-Institutionen. Von offizieller Seite wurde dabei das Bild der Türkei als Vorbild für die arabischen Länder für die arabischen Länder zurückgewiesen. Die anwesenden Experten verwiesen auch auf die völlig unterschiedliche Entwicklung in der Türkei in den vergangenen 90 Jahren und in den benachbarten arabischen Staaten. Andererseits könne die Türkei durchaus als ein Rollenmodell für einen islamischen, aber gleichzeitig modernen und säkularen Staat betrachtet werden. Einig waren sich europäische und türkische Experten darin, den arabischen Reformstaaten durch vielfältige Methoden und Maßnahmen ihre Unterstützung zu gewähren und den Demokratisierungsprozess zu unterstützen.

Die unterschiedlichen Interessenlagen und oft auch unterschiedliche Wege in der Entwicklung zeigten sich auch bei einem anderen gemeinsamen Thema: Die wachsende Migration in der Region über das Mittelmeer. Während die Türkei sich insbesondere mit der Integration von Arbeitsmigranten aus dem Land selbst und aus benachbarten Staaten rund um das Schwarze Meer herausgefordert sieht , schauen die Europäer auf die Konflikt- und Armutsflüchtlinge aus Nordafrika und den arabischen Reformländern, die auch über die Türkei einreisen.  Andere Akzente setzten in der Debatte aber die grüne Europaparlamentarierin Judith Sargentini aus den Niederlanden  oder die neue baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney. Die schlichten Fakten des  demographischen Wandels in Europa mache weitere Migration und Integration einfach notwendig.  Auch wenn die aktuelle Krisensituation alles andere als politisch opportun sei, um die Menschen in Europa damit zu konfrontieren, sei das Thema unabweislich auf der Tagesordnung. Allerdings müssten dabei die irrationalen Ängste genommen und nicht wie im französischen Wahlkampf mobilisiert werde. Die lange Zeit gehegte Angst vor billigen polnischen Arbeitskräften, habe sich in Luft aufgelöst. Polen sei heute selbst ein Einwanderungsland. Allerdings bedürfe die Migration der vorrausschauenden Planung und Steuerung. Dr. Jörg Dräger verwies dabei auf die häufigen Überraschungen bei der Entwicklung von Migrationsbewegung allein in den vergangen fünf Jahren, die politische Entscheider und Systeme immer wieder überrascht habe. Bei der Herausforderung durch die Arbeitsmigration ergäben sich aus den Erfahrungen zwei klare Notwendigkeiten. Zum einen müssten in Europa klare Regeln geschaffen werden, an denen sich die Migranten und ihre Aufnahmeländer auch langfristig orientieren könnten. Und zweitens müssten diese Regeln vorausschauend und frühzeitig geschaffen werden, bevor aktuell dann bestimmte Konstellationen entstünden.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen