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Bertelsmann-Stiftung: EU-Reform braucht die Zivilgesellschaft

Die Europäische Union muss die richtigen Lehren aus der Eurokrise und den Mängeln des Lissabon-Vertrages ziehen. Dafür sollten die nun anstehenden EU-Reformen zügig vorangetrieben und auf eine breitere Basis gestellt werden. Dies forderten die Teilnehmer einer hochkarätig besetzten Konferenz, die die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit der König-Baudouin-Stiftung und dem Egmont-Institut, dem polnischen Think Tank demosEuropa, dem Auswärtigen Amt und dem belgischen Außenministerium am 28. November in Brüssel organisiert hat.

Breite Übereinstimmung bestand zwischen allen Beteiligten, dass eine demokratischere Union nur möglich sei, wenn der direkte Austausch zwischen Politik und Zivilgesellschaft intensiviert werde.

Grundlage der „Conference on the Future Development of the European Union“ war der im September veröffentlichte Bericht einer Gruppe von elf Außenministerin, in dem diese ihre gemeinsamen Reformvorstellungen für die EU präsentieren. An dem Austausch nahmen unter anderem Außenminister Guido Westerwelle, der belgische Vize-Premier Didier Reynders, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Justizkommissarin Viviane Reding und, als Vertreter des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel teil. Für die Zivilgesellschaft sprachen u. a. Bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, und Diogo Pinto, Generalsekretär der Internationalen Europäischen Bewegung.

Westerwelle forderte, die Reformdebatte nicht nur mit Blick auf die kurzfristige Lösung der Eurokrise, sondern auch langfristig zu führen. Es gehe darum, der Debatte eine proeuropäische Richtung zu geben und die Union effizienter zu machen. Die EU sei eine „Lebensversicherung“ in Zeiten der Globalisierung, betonte der deutsche Außenminister. Schüssel forderte, dass die EU schnell wieder zu Wachstum und Vollbeschäftigung finden müsse. Nur so lasse sich das Vertrauen der Bürger wiederherstellen.

Die Bertelsmann Stiftung engagiert sich seit langem für eine stabile, demokratische und handlungsfähige EU. Seit Ende August beteiligt sie sich an der deutschlandweiten Kampagne „Ich will Europa“. In Brüssel werden regelmäßig Konferenzen mit EU-Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft organisiert. Zuletzt hatte das Brüsseler Büro der Bertelsmann Stiftung eine Studie zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone vorgestellt.

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