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Bertelsmann Stiftung: Korruption hemmt Wachstum in Europa

Die EU-Staaten müssen Korruption entschlossen bekämpfen, um den Weg aus der Krise zu finden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Hertie School of Governance, die gemeinsam mit dem Brüsseler Büro der Bertelsmann Stiftung am 9. April 2013 im Europäischen Parlament vorgestellt wurde.

Die Studie zeigt, welchen EU-Ländern der Kampf gegen Korruption am besten gelingt, welche Staaten den größten Korruptionsrisiken ausgesetzt sind und welche Strategien zum Erfolg führen: es geht nicht nur darum, die Quellen für Korruption möglichst zu reduzieren und die Transparenz zu erhöhen. Experten aus Italien, Ungarn, Polen, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei bestätigten auch die zentrale Rolle von unabhängiger Justiz, Zivilgesellschaft und kritischem Journalismus, wenn es darum geht Korruption aufzudecken. Diese Beobachtungen decken sich mit den Resultaten des Transformation Index der Bertelsmann Stiftung (BTI), dessen Bewertungen für die mittelosteuropäischen EU-Staaten  in die Studie einflossen.

Wie groß der Schaden ist, der aktuell in Europa durch Korruption entsteht, lässt sich nur annäherungsweise schätzen. Alina Mungiu-Pippidi, Autorin der Studie und Professorin an der Hertie School of Governance, geht davon aus, dass die EU-Mitgliedsstaaten alleine ihre Steuereinnahmen um 323 Milliarden Euro erhöhen könnten, wenn sie die Korruption auf das niedrige Niveau von Dänemark zurückfahren könnten. „Es ist wichtig, dass wir die Kosten von Korruption präziser berechnen können. Sie führen uns vor Augen, wie dringlich gerade in Krisenzeiten die Einführung von neuen Maßnahmen gegen Korruption sind“, betonte die rumänische Europaabgeordnete Monica Macovei, die als Justizministerin in ihrer Heimat Korruption bekämpft hat.

Mungiu-Pippidi hält die Austeritätspolitik in  Ländern wie Italien, Portugal, Spanien, Slowenien und der Slowakei für eine Korruptionsbremse, weil schlicht weniger Mittel zur Verfügung stünden, die in falsche Kanäle fließen könnten. Sie warnte allerdings gleichzeitig vor möglichen negativen Auswirkungen auf Korruptionsbekämpfung, etwa öffentliche Einsparungen bei den Gehältern von Polizisten, Richtern oder Finanzbeamten. Gleichzeitig bleibe das Korruptionsrisiko in diesen Ländern hoch, da es an wirkungsvollen Schutzmechanismen vor Korruption fehle. Am anfälligsten für Korruption sind nach Einschätzung von Mungiu-Pippidi Griechenland, Lettland, Polen, Bulgarien, Rumänien und die Tschechische Republik, weil dort geringe Vorkehrungen gegen Korruption auf immer noch reichlich vorhandene Mittel stießen.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass nichts die Korruption so effizient bekämpfe wie Pressefreiheit und eine aktive Zivilgesellschaft: „Zwei Drittel des Erfolgs von Antikorruptionsmaßnahmen können wir in unseren Daten auf diese beiden Faktor zurückführen“, unterstrich Mungiu-Pippidi. Gerade vor diesem Hintergrund seien insbesondere die stärkeren staatlichen Eingriffe einiger mittelosteuropäischer Länder in die Unabhängigkeit der Medien sowie Partizipationsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft ebenso besorgniserregend wie die anhaltenden Defizite im rechtsstaatlichen Bereich – Trends, die der Transformation Index (BTI) seit einigen Jahren verzeichne, betonte Sabine Donner, Projektleiterin bei der Bertelsmann Stiftung. Sie verwies auch auf den engen Zusammenhang zwischen Korruptionsbekämpfung und Sozialkapital: „Unsere Ergebnisse zeigen, dass Korruptionsbekämpfung in Staaten erfolgreicher ist, in denen gegenseitiges Vertrauen und Solidarität stärker ausgeprägt sind und sich Bürger aktiv in zivilgesellschaftliche Organisationen einbringen“, so Donner.

Wie stark erfolgreiche Korruptionsbekämpfung mit der Demokratiequalität und einzelnen Bereichen der Regierungsfähigkeit zusammenhängt, zeige das positive Beispiel Estland. Der BTI, der die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Governance in 128 Transformations- und Entwicklungsländern untersucht, attestiert dem osteuropäischen Staat auch im weltweiten Vergleich überdurchschnittliche  Erfolge im Kampf gegen die Korruption. Gesetzliche Maßnahmen und funktionierende Antikorruptionsmechanismen gingen hier einher mit einer aktiven Zivilgesellschaft und einem hohen Maß an Rechtsstaatlichkeit und dem effizienten Einsatz von Mitteln. Der Blick über die EU-Grenzen hinaus auf die Beitrittskandidaten fällt allerdings ernüchternder aus. „Gerade im Bereich wie der rechtsstaatlichen Flankierung oder der Pressefreiheit gibt es hier Nachholbedarf, wenn Korruptionsbekämpfung greifen soll“, betont Sabine Donner. Die im Herbst erscheinende Neuauflage des BTI wird neue Hinweise liefern, ob Länder wie Kroatien, Serbien oder Mazedonien hier Fortschritte verzeichnen konnten.

Weiterführende Forschung aus den EU-Mitgliedsstaaten ergibt, dass EU-Mittel stärker von Korruption betroffen sind als nationale. So beobachtet Mihaly Fazeka von der Cambridge University, dass bei EU-finanzierten Bauvorhaben in Ungarn sich häufiger nur ein einziges Unternehmen um den öffentlichen Auftrag bewerbe als in rein nationalen Vergabeverfahren und auch häufiger ein beschleunigte Vergabe vorkomme. Das staatliche polnische Anti-Korruptionsbüro hält die EU-Fonds ebenfalls  für einen der für Korruption am anfälligsten Bereiche, ohne konkrete Ziffern zu nennen.

Die EU-Abgeordnete Franziska Brantner, zusammen mit den beiden Parlamentariern Eva Joly und Jens Geier eine der drei Gastgeberinnen der Veranstaltung im Europäischen Parlament, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Mitgliedsstaaten bei den Verhandlungen zur mittelfristigen Finanzplanung der EU ausgerechnet in den Bereichen gespart hätten, in denen die Korruption nachweislich niedriger, wie etwa bei der Forschung oder dem Studentenaustauschprogramm Erasmus, nicht aber bei Kohäsionsfonds, die anfällig für Korruption seien. „Wir müssen die Struktur der EU-Ausgaben verändern“, forderte daher Brantner. Gleichzeitig bedauerte Brantner, dass die für das Monitoring des korrekten Einsatzes von EU-Mitteln zuständigen nationalen Stellen allzu oft ihre Verantwortung bei der Korruptionsbekämpfung nur unzureichend wahrnähmen. Auch der Europa-Abgeordnete Jens Geier unterstrich, dass nicht einmal die Hälfte der Fälle, die die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF untersuche, in den Mitgliedsstaaten nachverfolgt würde.

Die französische EU-Parlamentarierin Eva Joly, die sich vor allem durch ihren Einsatz als Untersuchungsrichterin bei der Aufklärung der Schmiergeldaffären rund um den französischen Ölkonzern Elf-Aquitaine einen Namen als unbeirrbare Kämpferin gegen Korruption gemacht hat, fasste es in ihrem Abschlussstatement zusammen: „Studien wie diese führen dazu, dass wir immer mehr über die Ursachen und Zusammenhänge von Betrug und Korruption und deren wirtschaftliche Kosten erfahren. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Zu einer erfolgreichen Bekämpfung von Korruption bedarf es aber politischen Willens. Leider sind allzu häufig Politiker eher Teil des Problems als der Lösung.“

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