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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik

Bertelsmann Stiftung: Neuer Schwung für die Beziehungen der EU zur Türkei

Außenminister Guido Westerwelle will die Beziehungen und die Beitrittsgespräche der Türkei in die EU neu beleben. Zur Eröffnung der Kronberger Gespräche der Bertelsmann Stiftung am Dienstag in Istanbul unterbreitete er eine Reihe konkreter Vorschläge und politischer Forderungen.

Besondere Beachtung fand insbesondere sein Vorschlag  zur Einrichtung eines  «Strategischen Dialogs» zwischen Deutschland und der Türkei. Dieser Dialog, der unter Leitung der Außenminister beider Staaten regelmäßig stattfinden sollte, würde sich nicht nur auf bilaterale Themen beschränken, sondern auch eine Abstimmung in Fragen der internationalen Politik beinhalten. Mit Blick auf den Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten Hollande am gleichen Abend in Berlin forderte Westerwelle von Frankreich die Aufhebung der Blockade von fünf Bereichen in den türkischen EU-Verhandlungen. Fortschritte in der türkischen EU-Bewerbung müssten ausschließlich an den demokratischen Reformen in Ankara gemessen werden, nicht an innenpolitischen Überlegungen anderswo, sagte Westerwelle. Er sei optimistisch, dass dieses Prinzip durch die jüngsten Wahlergebnisse in Europa gestärkt werde.  «Wir arbeiten an einer Partnerschaft unter Gleichen»  Zu den stockenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt  der Türkei meinte er: «Wir haben uns zu lange nur im Kreis gedreht.»
Der Bundesaußenminister lobte das enge deutsch-türkische Verhältnis und trat für einen noch intensiveren Austausch ein. Vertiefte Beziehungen zur Türkei seien im deutschen, türkischen und europäischen Interesse, erklärte Westerwelle. „Wir sind überzeugt, dass die Türkei bei der Lösung vieler internationaler Konflikte eine Schlüsselrolle spielt und spielen sollte.

Zur Vertiefung und Belebung der Beziehungen sollte zudem ein deutsch-türkisches Jugendwerk entstehen, das sich an den erfolgreichen Beispielen des deutsch-französischem und deutsch-polnischem Vorbild ausrichten solle.

Westerwelle würdigte auch die Rolle der Türkei in der Nahost-Region. Er dankte Ankara für die Bemühungen, eine Lösung für den blutigen Konflikt im Nachbarland Syrien zu finden. Westerwelle sagte, das Land sei gleichzeitig eine Inspiration für viele Menschen im südlichen Mittelmeerraum. Die Türkei habe gezeigt, dass eine erfolgreiche Verbindung von Demokratie und einer säkularen muslimischen Gesellschaft möglich sei.

Mit Blick auf die arabischen Reformstaaten verwies Westerwelle auf das Beispiel Tunesien. Das Land zeige nach seiner Ansicht wie aus dem Arabischen Frühling ein demokratischer Neuanfang erwachsen kann. «Tunesien wird immer mehr zum Vorbild». In Ägypten, wo in der kommenden Woche ein neuer Präsident gewählt werden soll, sei dagegen noch nicht klar, wohin die Reise geht. «Wir stehen in Ägypten im Moment an einer Wegkreuzung» betonte der Minister. Das Ausmaß der westlichen Unterstützung für das bevölkerungsreichste arabische Land müsse auch an Erfolge im Reformprozess gekoppelt sein: «Wenn da mehr passiert, dann kommt von uns auch mehr.»

Zur Eröffnung der Gespräche verwies der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Prof. Dr. Gunter Thielen, auf die wachsende Zustimmung in der europäischen Bevölkerung zu einem türkischen EU-Beitritt. So habe nach einer internationalen Befragung die Zahl der Befürworter in Deutschland innerhalb eines Jahres um fünf Prozent zugenommen. Gleichzeitig wachse aber auch in der arabischen Welt das Interesse an der Türkei insbesondere bei den Protagonisten des arabischen Frühlings: „Für viele von ihnen ist es der Türkei auf einzigartige Weise gelungen, Modernität und kulturelle Identität im Gleichgewicht zu entwickeln. Sie sehen dieses Land auf dem Weg in die Demokratie, während es gleichzeitig seine islamischen Wurzeln und Traditionen nicht verleugnet. Die Türkei ist dabei für viele ein eigenständiges Entwicklungsmodell geworden und für nicht wenige auch zu einem Vorbild für islamische Reformstaaten.“

Gleichzeitig mahnte Thielen aber auch mit Blick auf das diesjährige Gastland mehr Mut bei den eigenen innergesellschaftlichen Reformen: „Aus dem starken Wirtschaftswachstum und dem zunehmenden außenpolitischen Gewicht der Türkei erwächst eine Verantwortung für Politik und Gesellschaft. Es geht nicht nur darum, den arabischen Umbruchstaaten zu helfen, sondern auch am Verhältnis zu den eigenen Minderheiten wie den Kurden und Aleviten zu arbeiten.“

Die Nahostgespräche der Bertelsmann Stiftung wurden 1995 als „Kronberger Gespräche“ auch als vertrauensbildender Rahmen bei der Suche nach einer Lösung des Nahostkonflikts ins Leben gerufen. Seit einigen Jahren werden sie in wechselnden Ländern des Nahen und Mittleren Osten organisiert. Im Mittelpunkt der diesjährigen Expertendiskussionen stehen neben der Frage der europäisch-türkischen Zusammenarbeit im arabischen Transformationsprozess auch das Thema Migration im Mittelmeerraum sowie die gemeinsame Suche nach Konfliktlösungen in Syrien, Israel-Palästina oder mit dem Iran. Unter den Teilnehmern sind auch junge arabische Demokratieaktivisten, Abgeordnete, Politikwissenschaftler Diplomaten, Unternehmer und Journalisten. Kooperationspartner der diesjährigen Kronberger Gespräche ist das Istanbul Policy Center IPC, ein Think Tank der Sabanci Universität, der zur türkischen Sabanci Stiftung gehört.

Die Kronberger Gespräche stehen unter dem Motto «Europa, die Türkei und der Mittelmeerraum – Kooperation fördern und Beziehungen stärken». In der aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung zu den arabischen Umbruchstaaten heißt es, die Europäer sollten den politischen Umbruch als Chance begreifen «und nicht mit reflexartigen Ängsten vor Instabilität und dem Einfluss des politischen Islam reagieren». In Staaten, wo derzeit noch keine klare Linie zu erkennen sei, sollte man finanzielle Hilfen allerdings immer auch an Fortschritte in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie knüpfen: «In Ägypten, zum Beispiel, solle die fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte, die das Ergebnis der de facto Herrschaft des Militärs sei, zu einer gezielten Reduzierung der EU-Unterstützung führen, nach dem Motto «Für weniger gibt es auch weniger.»

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