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Bertelsmann Stiftung: spotlight Europe: Europäische Union und Russland am Scheideweg

Die EU und Russland sind strategische Partner – durch ihre geographische Lage, ihre gemeinsame Geschichte, durch gesellschaftliche und wirtschaftliche Verpflichtungen. Aktuell stehen die Beziehungen der EU zu Russland unter Innovationsdruck. Das Handlungspotenzial der EU ist angeschlagen durch die Finanzkrise, die sich zu einer Krise der politischen Integration der Union entwickelt hat. Daher hängt das Verhältnis der EU zu Russland von deren Krisenüberwindung und Reformfähigkeit ab.

Die Russland-Politik der EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen ist von der Rhetorik der Modernisierungspartnerschaften dominiert. Europa ist an einem Garanten für Sicherheit und an verlässlichen Energielieferanten interessiert. Es gilt zu prüfen, inwieweit das heutige Russland den  europäischen Werten und Normen noch gerecht wird und in welcher Form die europäische Politik auf die aktuellen Entwicklungen reagieren kann.

Ausgangsbedingungen für die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind einerseits die Krise der europäischen Integration, andererseits die demokratischen Defizite Russlands. Formal manifestiert das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aus dem Jahr 1997 die bilateralen Beziehungen. Es verlängert sich zwar auf jährlicher Basis, entspricht jedoch nicht mehr den politischen Realitäten. Der ergebnislose EU-Russland-Gipfel im Dezember 2012 hat dies allen Akteuren vor Augen geführt. Seit sieben Jahren sind beide Seiten aufgefordert, ein neues bilaterales Abkommen auszuarbeiten und anschließend zu ratifizieren. Zuvor gilt es jedoch, Grundsatzfragen zu klären und, basierend auf dieser Analyse, neue Wege der Kooperation zu entwickeln.
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