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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz, Wirtschaft & Finanzen

BFB-Delegation zum Arbeitsgespräch bei der EU-Kommission

Austausch zu den länderspezifischen Empfehlungen 2014

Am 6. Februar 2015 hat bei der EU-Kommission in Brüssel ein Arbeitsgespräch mit Vertretern des BFB stattgefunden. Ausgangspunkt waren die länderspezifischen Empfehlungen 2014, in denen die EU-Kommission den Wettbewerb und das Produktivitätswachstum bei Dienstleistungen – insbesondere bei freiberuflichen Dienstleistungen – in Deutschland als unzureichend kritisiert und faktisch eine weitergehende Deregulierung fordert.

Die BFB-Delegation hat betont, dass die Bedeutung der Freiberufler über die ökonomische Dimension und ihre seit jeher wachsende wirtschaftliche Bedeutung hinausgehe und unter anderem durch Gemeinwohlorientierung sowie Verbraucherschutzaspekte geprägt sei. Es gelte, die marktstabilisierenden beziehungsweise wachstumsfördernden Auswirkungen freiberuflicher Dienstleistungen auf andere Wirtschaftsbereiche, insbesondere den deutschen Mittelstand, anzuerkennen. Berufsqualifikationen und Berufsausübungsregularien seien die Voraussetzungen für ein Höchstmaß an Qualität und Verbraucherschutz und damit zentral für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

Während des Gesprächs wurde zudem kurz auf das laufende Europäische Semester eingegangen. Die EU-Kommission wies darauf hin, dass das den länderspezifischen Empfehlungen zugrundeliegende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen von diesem Jahr an deutlich früher veröffentlicht werden soll. Damit solle dem notwendigen Diskussionsprozess auf nationaler und europäischer Ebene mehr Raum gegeben werden. Die Veröffentlichung des Arbeitsdokumentes der Kommissionsdienststellen für das Jahr 2015 ist für den 27. Februar vorgesehen.